03.02.2014 //

Drohende Rückforderung wegen Befreiung von der EEG-Umlage?

Die Europäische Kommission prüft derzeit die Beihilfenrechtskonformität des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zu dem Verfahren und möglichen Auswirkungen interviewten wir den im Beihilfenrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Robin van der Hout LL.M. von Kapellmann und Partner (Büro Brüssel).

Die Europäische Kommission prüft derzeit die Beihilfenrechtskonformität des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zu dem Verfahren und möglichen Auswirkungen interviewten wir den im Beihilfenrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Robin van der Hout LL.M. von Kapellmann und Partner (Büro Brüssel).

Warum befasst sich die Europäische Kommission mit dem EEG?  

Das EEG ist nicht zum ersten Mal in den Blick der europäischen Wettbewerbshüter geraten. Bereits im Jahre 2001 urteilte der Europäische Gerichtshof über die Erstfassung des Gesetzes. Damals wie heute steht der Mechanismus zur Finanzierung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (sog. EEG-Umlage) im Fokus. Im aktuellen Verfahren prüft die Kommission zudem die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen. Danach müssen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent/Kwh nicht vollumfänglich zahlen, wenn sie jährlich mehr als 1 Gwh Strom verbrauchen und ihre Energiekosten mind. 14 % ihrer Bruttowertschöpfung entsprechen. Nach Ansicht der Kommission verstößt dieser Rabatt gegen das in Art. 107 AEUV niedergelegte Beihilfenverbot. Denn die begünstigten Unternehmen erhielten einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern. Dagegen beruft sich die Bundesregierung im Wesentlichen darauf, dass in der Begrenzung kein wirtschaftlicher Vorteil liege, sondern vielmehr ein Ausgleich zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, da die Strompreise in den übrigen Mitgliedstaaten beträchtlich günstiger seien.  

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?  

Die Kommission hat am 18.12.2013 nach Vorprüfung ein sog. förmliches Prüfverfahren eröffnet (Az. SA.33995). In diesem bilateralen Verfahren zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit geprüft, ob das EEG insgesamt, oder auch nur in Teilen, gegen das Beihilfenverbot verstößt. Aber selbst wenn eine Beihilfe vorläge, kann diese immer noch mit dem Binnenmarkt vereinbar, also gerechtfertigt, sein. Auch das ist Bestandteil des Prüfverfahrens. Die Bundesregierung hat am 20.01.2014 ihre Stellungnahme zu den Bedenken der Kommission fristgemäß abgegeben und die Regelungen als notwendig zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher energieintensiver Unternehmen gerechtfertigt. Mit einer abschließenden Entscheidung kann nicht vor Ende des Jahres gerechnet werden, vermutlich dauert das noch deutlich länger.  

Wie schätzen Sie den Ausgang des Verfahrens ein?  

Eine Prognose ist kaum möglich, die Rechtsfragen sind komplex. Jedoch spricht eine Reihe von Argumente dafür, dass die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe ist. Doch selbst wenn die Kommission zum gegenteiligen Ergebnis kommen sollte, besteht die Möglichkeit, diese Beihilfe ganz oder teilweise zu rechtfertigen. Das könnte dazu führen, dass künftig nicht mehr ca. 2.300 Unternehmen, sondern nur noch diejenigen, die im verschärften europäischen Wettbewerb stehen, befreit werden. Ferner wird es zu beobachten sein, wie die geplante Neufassung des EEG ausfällt, auch wenn das keine unmittelbare Auswirkung auf die Gestaltung in der Vergangenheit haben wird. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit der Kommission den politischen Dialog zu suchen, um die für den Sommer 2014 geplante EEG-Reform umsetzen zu können.   Welche Auswirkungen hätte die Feststellung der Europäischen Kommission, dass eine unzulässige Beihilfe vorliegt, für die beteiligten Unternehmen und deren Abnehmer?   Sollte die Kommission eine Negativentscheidung erlassen, wäre Deutschland verpflichtet, die gewährten Beihilfen zurückzufordern. Das heißt, die Unternehmen, denen die EEG-Umlage-Rabatte gewährt wurden, müssten den entsprechenden Betrag samt Zinsen nachträglich zahlen. Hiergegen können sich die betroffenen Unternehmen zwar vor den europäischen Gerichten wehren, eine Klage würde aber zunächst nicht die Zahlungspflicht beseitigen. Daher kämen auf die Begünstigten potentiell erhebliche finanzielle Belastungen zu, was sich wiederum bei deren Abnehmern durch Preissteigerungen bemerkbar machen dürfte.  

Sind für diesen Fall Rückstellungen in der Bilanz zu bilden?  

Für die begünstigten Unternehmen stellt sich durchaus das Problem, die Rückforderungsrisiken, bilanziell berücksichtigen zu müssen. Die Abbildung beihilferechtlicher Risiken verlangt schon der IDW Prüfungsstandard 700. Für die Seite der Abnehmer gilt das hingegen nicht. Allerdings sind die Rückforderungsrisiken begrenzt, da sich die Prüfung auf die Zeit ab 2012 beschränkt.  

Das Interview führte RA Sebastian Schröder, Leiter Recht & Compliance, BME e. V.

Weitere Informationen:

Dr. Robin van der Hout LL.M.

Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

26, Boulevard Louis Schmidt

B-1040 Brüssel

Tel.: +32 2 23411-60

Email: brx@kapellmann.de

Weiterempfehlen

Weitere Meldungen zu:


Interesse an Werbung mit dem BME? Hier erfahren Sie mehr!