„Globale Risiken fordern deutsche Wirtschaft heraus“

BayernLB-Chefvolkswirt Dr. Jürgen Michels äußert sich im BME-Interview* zur aktuellen Lage der Weltwirtschaft.

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Mit höheren Strafzinsen für geparktes Geld will die EZB die Kreditvergabe der Banken ankurbeln. Wird diese Rechnung aufgehen?
Mit ihrer Entscheidung vom 3. Dezember 2015 sendet die EZB zwei unterschiedliche Signale. Zum einen setzt sie die Politik des billigen Geldes fort und versucht weiterhin, die Banken mit Liquidität zu fluten. Die Geldinstitute sollen dazu bewegt werden, mehr Kredite zu vergeben und so das Wirtschaftswachstum anzuschieben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Klar ist aber auch, dass sich die tiefer liegenden Probleme wie die nach wie vor hohe Verschuldung vieler EU-Staaten, insbesondere des Euro-Raumes, sowie deren fehlender Wille zu dringend erforderlichen Strukturreformen auf diese Weise nicht lösen lassen. Zum anderen legt die EZB im Rahmen ihrer Wächterfunktion den Banken immer mehr regulatorische Bürden auf. Sie sollen einerseits mehr Geschäftsrisiken auf sich nehmen, andererseits genau diese meiden. Das ist ein fast unmöglicher Spagat. So lässt sich die Kreditvergabe an die Unternehmen jedenfalls nicht ankurbeln. Die bisherige EZB-Politik hat durchaus einen Beitrag zur Bekämpfung der Schuldenkrise geleistet, viele andere damit zusammenhängende Probleme kann sie offensichtlich aber nicht lösen.

Die deutsche Wirtschaft bewegt sich zwischen „robust“ und „fragil“. Wie beschreiben Sie den Status quo?
Die Zahl internationaler Krisen hat in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes geführt. Die globalen Risiken fordern auch die deutsche Wirtschaft heraus. Bisher konnte sie sich aber erstaunlich gut behaupten. Der Außenhandel floriert, der Binnenkonsum ist stabil, der Aufschwung robust. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob es den Schwellenländern gelingt, ihre wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. Das gilt übrigens auch für Europa, das ebenfalls um Stabilität, insbesondere auf der politischen Seite, ringt.

Der Konsum ist einziger Wachstumstreiber in Deutschland. Für einen nachhaltigen Aufschwung zu wenig?
Konsum allein kann die Konjunktur nicht auf Dauer tragen. In den vergangenen Jahren war die Kauflaune der Verbraucher eher verhalten, so dass der derzeit boomende Konsum volkswirtschaftlich gesehen positiv ist. Es wird allerdings dabei vergessen, dass wir auch in den kommenden Jahren produzieren möchten. Dafür ist ein solider Kapitalstock erforderlich. Und hier liegt das Problem. Trotz des niedrigen Wechselkurses und geringer Zinsen ist der Investitionsschub ausgeblieben. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass Deutschland in den vergangenen zwei, drei Jahren – im Gegensatz zu anderen EU-Staaten – keine Strukturreformen durchgeführt hat. Viele Unternehmen haben sich auch deshalb mit ihren Investitionen zurückhalten. Es  besteht daher auf der Investitionsseite dringender Nachholbedarf. Sonst werden wir die konsumgetragene Wirtschaft zwar noch eine Weile genießen können, stellen dann aber fest: Uns fehlt die Substanz, um auch in Zukunft hohe Wachstumsraten erzielen zu können.

Wie beurteilen Sie die Krise der Schwellenländer?
Alle Emerging Markets hatten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Sonderkonjunktur. Sie waren in der Lage, sich sehr günstig zu finanzieren. Während die Industrienationen damit begannen, ihre Bilanzen langsam zu konsolidieren, erlebten die Schwellenländer in den vergangenen Jahren ein stark kreditfinanziertes Wachstum. Dabei kam es zu Übertreibungen – bedingt durch eine zu lockere Geldpolitik, die auch notwendige Strukturreformen behinderte. Das geht jetzt zu Ende. Daher ist in den kommenden Jahren nicht mit den gleichen hohen Wachstumsraten, insbesondere in den BRIC-Staaten, zu rechnen. Zwar erwarte ich keine große Emerging-Markets-Krise. Dafür sind diese Länder im Vergleich zu den neunziger Jahren zu stark aufgestellt. Ein Großteil der Verschuldung wurde im Gegensatz zu früheren Krisen zudem nicht vom Staat, sondern von den Unternehmen aufgenommen. Aber wir werden erleben, dass in den kommenden Jahren dieser zusätzliche Wachstumsfaktor wegfällt. Deshalb dürfte die deutsche Wirtschaft auch von der Nachfrage aus den Schwellenländern weniger profitieren als in der Vergangenheit.

Und China?
Es deutet auch im Reich der Mitte vieles darauf hin, dass die mittlerweile rückläufige Verschuldung zum Abklingen des Wirtschaftswachstums führt. Gleichzeitig findet ein Wandel der chinesischen Wirtschaftsstruktur statt – weg von der Produktions- und hin zur Dienstleistungsökonomie. In den vergangenen Jahren wurde zu viel in  investiert und zu wenig konsumiert. Aufgrund der genannten Veränderungen in den Schwellenländern wird auch das chinesische Wirtschaftswachstum niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren. Aber auch hier erwarten wir kein „hard landing“.

Um die Griechenland-Krise ist es still geworden. Ist das ein gutes Zeichen?
Die Griechenland-Krise ist noch nicht gelöst. Das zeigt die nur schleppende Umsetzung des Reformprogramms durch die Regierung Tsipras; es liegt bereits weit hinter dem vereinbarten Zeitplan zurück. Kurzfristig ist nicht mit einer Eskalation zwischen der politischen Führung in Athen und den internationalen Geldgebern zu rechnen. Dafür wird Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von der EU zu sehr als Partner gebraucht. Spätestens 2017 dürfte aber sichtbar werden, dass auch das neue Hilfsprogramm nicht funktioniert. Dann wird auch klar sein, dass immer wieder neu angesetzte Verhandlungen nichts bringen und die Bereitschaft der Geberländer, ständig Geld zuzuschießen, erschöpft ist. Deshalb gehen wir davon aus, dass Griechenland 2017 den Euro-Raum verlässt. Das führt dann mit Sicherheit zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten; gleichzeitig werden sich die anderen Staaten der Euro-Zone stärker zusammenschließen, und ein großer Schock wohl ausbleiben. Sorge bereitet uns allerdings zurzeit nicht nur die Währungsunion, sondern der politische Zustand der Europäischen Union. Die Flüchtlingskrise zeigt die großen Diskrepanzen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten. Das 2016 in Großbritannien anstehende Referendum über den weiteren Verbleib in der EU wird die Unsicherheit über den Fortbestand der EU weiter vergrößern. Dieser Faktor hat auch negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Gemeinschaft.
*Das Interview führte Frank Rösch, BME

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