Allgemeine Geschäftsbedingungen
BME e.V. - Stand: August 2015

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Arten von Lieferungen und Leistungen des Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. nachfolgend auch „BME“ genannt an deren Kunden – nachfolgend „Kunden“ genannt.

2. Anmeldung

Sie oder Ihre Mitarbeiter können sich telefonisch, schriftlich, über unser Onlineformular  oder auch per Telefax anmelden. Für die Schriftform senden wir Ihnen gerne das Anmeldeformular zu. Wenn Sie sich online für ein Seminar verbindlich anmelden wollen, füllen Sie bitte das Anmeldeformular auf unserer Homepage aus und klicken auf „senden“. Sie erhalten unverzüglich eine Anmeldebestätigung über die Teilnahme am Seminar. Bitte überprüfen Sie die korrekte Schreibweise Ihres Namens und Ihrer Firmierung.

3. Buchung

Die Buchung erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldungen. Ist eine Veranstaltung bereits ausgebucht oder kann sie aus anderen Gründen nicht in der bekannt gegebenen Form stattfinden, teilt der BME dies unverzüglich mit.

4. Veranstaltungsgebühren

Der Veranstaltungspreis ist fällig nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Der Veranstaltungspreis schließt die Veranstaltungsunterlagen und die Nutzung der technischen Einrichtungen mit ein. Bei Buchungen, welche weniger als sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen, ist die Gebühr sofort fällig. Nur vor Veranstaltungsbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Veranstaltungsteilnahme.

5. Rücktritt bei Veranstaltungen

Der Rücktritt von der Veranstaltung ist nur in Schriftform – auch per Telefax und E-Mail möglich. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei erfolgen. Bei Rücktritt innerhalb von 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird eine bereits entrichtete Teilnehmergebühr abzüglich einer Stornierungsgebühr von 20 % des Veranstaltungspreises zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn wird die gesamte Teilnahmegebühr berechnet.  Stornogebühren entstehen nicht, wenn ein Ersatzteilnehmer in das Vertragsverhältnis eintritt. Gelten für Veranstaltungen gesonderte Rücktrittsregelungen, weist der BME im Einzelfall darauf hin. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Rücktrittserklärung fällt der volle Veranstaltungspreis an.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern der Vertragsschluss ausschließlich per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Onlineformular erfolgte. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BME e. V., Bolongarostraße 82, 65929 Frankfurt am Main, Tel.: 069/30838-1, Fax: 069/308 38-199, E-Mail: info@bme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der BME die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Der Verzicht auf das Widerrufsrecht ist schriftlich zu erklären. 

7. Dozentenwechsel

Fällt ein Dozent aus Krankheit oder sonstigen unvorhergesehenen Gründen kurzfristig aus, kann der BME, um eine Absage der Veranstaltung zu vermeiden, einen Wechsel des Dozenten vornehmen und / oder den Programmablauf einer Veranstaltung ändern, sofern dies nicht unzumutbar ist.

8. Absage von Veranstaltungen, Rückerstattung und Haftung

a) Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl und aus anderen Gründen: Der BME behält sich die Absage der Veranstaltung vor, falls Veranstaltungen 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn nicht die notwendige Mindesteilnehmerzahl erreichen. Bei einem krankheitsbedingten Ausfall des Referenten und in Fällen höherer Gewalt, welche die Durchführung des Seminars nicht nur erschweren, sondern undurchführbar machen, behält sich der BME e.V. das Recht vor, die Veranstaltung auch kurzfristiger abzusagen.

b) Rückerstattung der Veranstaltungsgebühren: Fällt eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen Gründen aus, werden wir Sie sofort informieren und auf Wunsch versuchen, Sie auf einen anderen Termin oder einen anderen Veranstaltungsort umzubuchen. Wünschen Sie keine Umbuchung, werden wir die bereits geleisteten Seminargebühren unverzüglich zurückerstatten.

c) Haftung: Eine Erstattung nutzlos aufgewendeter Reisekosten und sonstiger Aufwendungen, insbesondere Übernachtungskosten, erfolgt nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des BME oder der Personen, der sie sich bedient, zum Ausfall der Veranstaltung geführt haben. In keinem Fall erfolgt eine Erstattung von Hotelkosten oder Stornierungskosten von Hotelzimmern.

9. Hotelbuchungen

Im jeweiligen Tagungshotel haben wir für Sie ein begrenztes Zimmerkontingent reserviert. Die Zimmerreservierung nehmen Sie bitte selbst unter dem Stichwort „BME“ vor. Die Anschrift der Hotels entnehmen Sie bitte Ihrer Anmeldebestätigung. Bitte beachten Sie, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen. Für Stornierungen oder Umbuchungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.

10. Haftung und Schadenersatz

Die Haftung des BME für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten des BME und seiner  gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des BME jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11. Urheberrecht

Die an die Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen sind ausschließlich zum persönlichen Gebrauch für die Teilnehmer bestimmt und dürfen nicht weitergegeben werden. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Schulungsunterlagen oder von Teilen daraus bleiben allein dem BME vorbehalten. Kein Teil der Schulungsunterlagen sowie der eingesetzten urheber- und markenrechtlich geschützten Software darf ohne schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die Software darf ohne schriftliche Genehmigung nicht aus den Veranstaltungsräumen entfernt werden.

12. Registrierung und Datenschutz

(1) Der Abschluss von Verträgen setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Webseite des BME mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Webseite des hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.

2) Abgesehen von den in vorstehendem § 12 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Webseite des BME keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Webseite des BME enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.

(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. Ziffer 12 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden vom BME und seinen Tochter- oder Enkelgesellschaften ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem BME und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Veranstaltungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote des BME und seinen Tochter- oder Enkelgesellschaften bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Bestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.

13. Gerichtsstand, geltendes Recht und Schlussbestimmungen

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand das am Geschäftssitz des BME zuständige Gericht, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag davon im Übrigen unberührt.

Ansprechpartner

Bild von Noreen Loepke
Noreen Loepke Leiterin Service Recht/Justiziarin
+49 69 30838-117
+49 69 30838-180

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