17.06.2016 //

Fremdpersonaleinsatz: Präventionsstrategie nötig!

Ein Workshop der BME-Region Rhein-Main behandelte Leiharbeit und Werkverträge. Kurz zuvor wurde ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht.

Foto: BME-Region Rhein-Main/David Schahinian Foto: BME-Region Rhein-Main/David Schahinian

Mit einem brandaktuellen Thema hatte die BME-Region Rhein-Main Anfang Juni in Frankfurt zu einem Rechtsworkshop über den Einsatz von Fremdpersonal eingeladen. Kurz zuvor hatte das Bundeskabinett nach langen Verhandlungen einen Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen, der in kleinen, aber feinen Details erheblich von den zuvor diskutierten Fassungen abwich. Arbeitsrechtler Dr. Thilo Mahnhold von der Kanzlei Justem und Strafrechtlerin Antje Klötzer-Assion von der Kanzlei Livonius Rechtsanwälte konnten den Regionsmitgliedern so einen schnellen Einblick in das aktuelle und künftige Regelwerk geben. Entsprechend groß war das Interesse: die 25 Plätze waren im Eiltempo ausgebucht. Der von Vorstandsmitglied Bärbel Reschke organisierte Workshop wurde kurzerhand um eine halbe Stunde verlängert.

Viele Fragen bleiben offen

„Fremdpersonaleinsatz ist eines der Klassikerthemen“, berichteten die beiden Rechtsanwälte aus ihrer täglichen Erfahrung. Und das wird es wohl auch künftig bleiben, denn neue Arbeitsformen wie Scrum oder Cloudworking gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Bundesregierung hat mit dem „Grünbuch Arbeiten 4.0“ zwar eine Diskussion angestoßen, die bis Ende 2016 in konkrete Empfehlungen zur Arbeitswelt von morgen münden soll. Zu viele Fragen, etwa zur Abgrenzung der Arbeitnehmerbegriffe oder zur künftigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, sind aber noch offen. Daran ändert auch der neue Gesetzentwurf wenig. Klötzer-Assion: „Der Gesetzgeber muss sich auch fragen, ob sich ein solches Umfeld überhaupt regulieren lässt.“

Fest steht, dass die Risiken des Einsatzes von Fremdpersonal bereits heute groß und kostenträchtig sind. Daimler etwa einigte sich Anfang dieses Jahres auf eine pauschale Abgeltung für Sozialversicherungsbeiträge von Testfahrern, Kostenpunkt: 9,5 Millionen Euro. Ein Beispiel dafür, dass die Sanktionen mitunter die weitaus größeren Probleme bereiten können als die arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war den Teilnehmern klar, warum eine Strafrechtlerin mit am Tisch saß.

Neuregelungen im Blickpunkt

Ein Kernpunkt des Gesetzesentwurfs ist eine Höchstüberlassungsdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten – mit Ausnahmen. In der neuesten Fassung ist eine Präzisierung vorgenommen worden: Die Frist beginnt erst vom 1. Januar 2017 an, vorherige Überlassungszeiten werden nicht mitberechnet. Durch die Begrenzung ist in der Praxis mit einer höheren Fluktuation und häufigeren Einarbeitungsphasen neuer Leiharbeitnehmer zu rechnen, erklärten die Anwälte. Des Weiteren sind Verleihketten künftig verboten, lediglich der Vertragsarbeitgeber darf noch verleihen.

Eine weitere „gravierende Änderung“ ist Mahnhold zufolge die Bezeichnungs- und Konkretisierungspflicht. Nicht nur die Arbeitnehmerüberlassung, sondern auch die konkrete Person muss im Vertragsverhältnis als solche benannt werden. Das hat unter anderem zur Konsequenz, dass sich etwa Outsourcing-Projekte nicht mehr mit einer Vorratserlaubnis schützen können: „Die Fallschirm-Lösung ist mit diesem Gesetz Historie.“

Anwälte sehen Gesetzentwurf kritisch

Equal Pay, ein Streikbrecherverbot für Leiharbeitnehmer – das Gesetz beinhaltet in seiner konkreten Anwendung eine Vielzahl weiterer potenzieller Fallstricke. Umso interessanter war die persönliche Einschätzung der Referenten zu dem Werk: „Die Stoßrichtung scheint klar: Die Arbeitnehmerüberlassung aufwendig zu machen und sie damit zurückzutreiben“, so die Meinung des Arbeitsrechtlers Mahnhold. Er vermutet, dass das Werkvertragsmodell künftig wieder mehr in den Mittelpunkt rücken wird.

Auch die Strafrechtlerin sieht manche Neuerung kritisch. So bliebe beispielsweise die Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffs in Bezug auf das Verhältnis Arbeitsvertrag zu Werk- und Dienstvertrag unklar: „Die Fragen bleiben.“ Eine Rechtssicherheit für Auftraggeber bringe das nicht, wohl aber größere Risiken durch die steigende Zahl potenzieller buß- und strafgeldbewährter Zuwiderhandlungen.

Tipp: Besser früher an später denken

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Anwälte empfehlen Arbeitgebern, eine Präventionsstrategie zu erarbeiten, um die Klippen der neuen Gesetzgebung möglichst zu umschiffen. Dazu zählt auch, bestehende Vertragsverhältnisse rechtzeitig zu prüfen. „Farbe bekennen“, nennt es Klötzer-Assion: Die eigenen Ziele bezüglich des Einsatzes von Fremdpersonal definieren, und dann den richtigen, sprich: gesetzeskonformen Weg dorthin suchen.

Die Teilnehmer bedankten sich nach der zweieinhalbstündigen Veranstaltung in den Räumen der Justem-Kanzlei in der Frankfurter Innenstadt für die spannenden juristischen Einblicke – auch wenn vielen von ihnen bewusst geworden ist, dass damit künftig eher mehr als weniger Arbeit auf sie zukommt. Nach dem positiven Fazit, den schon ein Workshop zum „Einkauf und Mindestlohn“ im vergangenen Jahrnach sich zog, plant die BME-Region eine Fortsetzung der Workshop-Reihe.

Vertiefende Einblicke zur aktuellen Rechtslage bietet das Buch „Contractor Compliance – Haftungsprävention und Fallmanagement beim Einsatz von Fremdpersonal“, das die beiden Referenten gemeinsam mit Dr. Daniel Klösel herausgegeben haben.

Autor: David Schahinian

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