27.08.2014 //

Berliner Vergaberecht soll reformiert werden

BME hofft vor allem auf positive Effekte für mittelständische Unternehmen

Das Rote Rathaus - Sitz des Berliner Senats. Foto: Wikipedia.org

„Wir begrüßen die Initiative der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Frau Cornelia Yzer, sowie der Berliner Handwerkskammer und  Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg zur Reform der lokalen öffentlichen Auftragsvergabe. Die formalen Anforderungen des bisher geltenden Vergaberechts stellen vor allem für mittelständische Betriebe eine hohe bürokratische Hürde dar. Die geplante Reform würde ihnen die Beteiligung an diesen Verfahren deutlich erleichtern“, sagte Lutz Podkowa, Vorsitzender des Regionsvorstandes Berlin-Brandenburg im Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME). Damit stiegen nicht nur die Chancen für interessierte KMU; Podkowa zufolge könnte Berlin-Brandenburg zudem von einem möglichen Innovationsschub profitieren.

Der BME vermisse in dem Vorstoß zwar eine Ausnahmeregelung für öffentliche Auftraggeber in Bezug auf das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Die Liste der Vorschläge zur Modernisierung des Vergaberechts enthalte jedoch wirksame Instrumente. Maßnahmen wie der minimale Papieraufwand mit nur einer einzigen Unterschrift, ein zentrales Register für Unternehmen und Lieferanten oder die neu zu schaffende Clearingstelle werden vor allem kleinen und mittleren Berliner Firmen zugute kommen. Die Reform des Vergaberechts soll jetzt dem Berliner Senat vorgelegt werden. „Wir werden die weitere Diskussion und Umsetzung dieser Initiative mit großem Interesse verfolgen“, so Podkowa abschließend.

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