Brexit-Votum: Deutsche Wirtschaft ist besorgt

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des britischen Unterhauses gegen das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union gestimmt. Durch diese Entscheidung wird ein ungeregelter Brexit mit gravierenden Auswirkungen für Unternehmen nun immer wahrscheinlicher.

Nach der Abstimmung des britischen Parlaments wird ein ungeordneter Brexit immer wahrscheinlicher. Foto: pixabay.com Nach der Abstimmung des britischen Parlaments wird ein ungeordneter Brexit immer wahrscheinlicher. Foto: pixabay.com

Das Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag mit der EU wird von der deutschen Wirtschaft und Politik unterschiedlich kommentiert. Einig sind sich alle Vertreter in ihrer Sorge über die nun zu erwartenden negativen Auswirkungen für die deutsche Volkswirtschaft. Der BME hat die wichtigsten Reaktionen kurz zusammengefasst*:

BME: Brexit-Votum ist auch ein Schlag gegen die internationalen Lieferketten

BME-Hauptgeschäftsführer Dr. Silvius Grobosch hat die Ablehnung des EU-Austrittsvertrages durch das britische Parlament bedauert. „Damit hat sich Großbritannien einmal mehr gegen ein vereintes Europa mit freien Handels- und Warenströmen entschieden“, sagte Grobosch in einer ersten Reaktion.  Das jüngste Brexit-Votum sei auch ein Schlag gegen die internationalen Lieferketten. Die durch Globalisierung und Digitalisierung geprägten Supply Chains seien auf offene Grenzen, verlässliche Rahmenbedingungen und reibungslosen Handel angewiesen. All das werde durch das ungeregelte Ausscheren Großbritanniens aus der Europäischen Union in Frage gestellt. 

BDI: Chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe

Nach Einschätzung von BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sei „die Ablehnung des Austrittsabkommens dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben.“ Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals würden weiter in der Luft hängen. Ein chaotischer Brexit rücke in gefährliche Nähe. Oberste Priorität müsse nach Ansicht des BDI nun sein, einen harten Brexit zu vermeiden. Die Verantwortung dafür liege einzig und allein bei der Regierung und Opposition in London. Wenige Wochen vor dem Ausstiegsdatum könnten sich deutsche Unternehmen nicht in der erforderlichen Weise vorbereiten. Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs riskiere ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von über 175 Milliarden Euro an Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen. Es drohe eine unmittelbar durchschlagende Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Für Katerstimmung sei keine Zeit. Die Wirtschaft erwarte jetzt rasche Antworten, wie es weitergehen soll. Lang: „Unsere Unternehmen sind mit rund 120 Milliarden Euro und weit über 2.000 Beteiligungen im Vereinigten Königreich investiert. Jede Unklarheit würde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem im Vereinigten Königreich gefährden.“ Die Europäische Kommission habe ihre Notfallpläne vorgelegt. Nun müssten Parlament und Rat unverzüglich handeln, um die schwersten Folgen einzudämmen.

VDMA: Großbritannien handelt verantwortungslos

„Das britische Unterhaus hat eine Chance vertan, den harten Brexit abzuwenden und die Grundlage für eine enge Beziehung zur EU zu legen. Es ist schlicht verantwortungslos, dass die britische Regierungskoalition zehn Wochen vor dem Austrittstermin noch um eine einheitliche Position streitet“, betonte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker in einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum in London. Die Zeit bis zum 29. März dränge, Großbritannien müsse jetzt rasch Lösungen aufzeigen, wie das Austrittsabkommen doch noch abgeschlossen werden kann. Das sei die Politik nicht zuletzt den Bürgern schuldig, deren Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.

ifo Institut: Neue Verhandlungen erforderlich, um harten Brexit zu vermeiden

ifo-Präsident Clemens Fuest hat vor einem harten Brexit gewarnt und beide Seiten dazu aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. „Ein harter Brexit mit seinen riesigen Kosten muss vermieden werden. Beide Seiten sollten nun zurückkehren an den Verhandlungstisch und das Abkommen so modifizieren, dass es für beide Seiten akzeptabel ist. Alles andere wäre ein nicht akzeptables Politikversagen.“ Der ifo-Forscher Gabriel Felbermayr hält die Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus für verständlich. „Das Nein der britischen Abgeordneten zum Trennungsabkommen ist absolut nachvollziehbar, weil es das Vereinigte Königreich auf den Status einer Handelskolonie herabstufen würde. Es gewinnt keine handelspolitische Autonomie; zudem wird seine territoriale Integrität in Frage gestellt.“

Felbermayr fügte hinzu: „Eine aufgewertete Zollunion, in der London mitsprechen kann, in Kombination mit zusätzlichen bilateralen Verträgen nach Schweizer Vorbild, kann die Lösung für die verfahrene Situation sein. Das Vereinigte Königreich sollte aber auch die ökonomischen Realitäten akzeptieren und die großen handelspolitischen Herausforderungen gemeinsam mit der EU angehen anstatt getrennt von ihr.“ Die EU wiederum sollte mit ihrem politischen Dogma der vier Freiheiten brechen und flexiblere Integrationsmöglichkeiten bieten, die beispielsweise die Personenfreizügigkeit ausklammern. Dies böte auch Chancen zur wirtschaftlichen Integration weiterer Länder, mit denen eine politische Union aktuell unrealistisch erscheine. Dazu zählten neben der Schweiz die Türkei, Serbien, und in der fernen Zukunft vielleicht sogar die Ukraine oder gar Russland.

IfW: „No-Deal“ jetzt hochwahrscheinlich

„Die Entscheidung des britischen Parlamentes ist tragisch, denn sie macht einen „No-Deal“ hochwahrscheinlich. Wenn Brüssel jetzt Bereitschaft zeigt, bei künftigen Verhandlungen über die Beziehungen zu Großbritannien ein Abkommen nur über den Güterhandel zu schließen, und London insbesondere bei der Personenfreizügigkeit freie Hand behält, könnte Theresa May in drei Tagen vielleicht doch noch einen Scheidungsvertrag durch das Parlament bekommen. Dies ist jedoch mehr als unwahrscheinlich“, so Prof. Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). Die Entscheidung des Parlamentes hätte nur dann etwas Gutes für sich, wenn sie zu einem zweiten Referendum führen würde. Ein „No Deal“ bedeute nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen. Vor allem die britische Wirtschaft müsse sich dann auf gewaltige Einschnitte vorbereiten. Denn es fehle jegliche personelle und physische Infrastruktur, um einen Handel ohne Abkommen zu kontrollieren: angefangen bei der Überprüfung unterschiedlicher Standards, seien sie technischer Natur oder die Kennzeichnung von Produkten betreffend, bis hin zur administrativen Erhebung von Steuern und Zöllen. Diese Infrastruktur komplett aufzubauen, würde nach Expertenschätzungen rund fünf Jahre benötigen, bis dahin würde der Handel unter einer zähen Abwicklung leiden. Bei Dienstleistungen, bei denen es kein umfassendes Regelwerk wie bei Gütern zwischen WTO-Mitgliedern gebe, verhalte es sich noch komplizierter, wie die Notfallpläne etwa für den Flugverkehr zeigten. Snower: „Die britische Bevölkerung sollte außerdem ein zweites Mal nach ihrer Meinung zum Brexit befragt werden. Erst jetzt liegen die Optionen mit ihren Konsequenzen auf dem Tisch, bei der ersten Abstimmung war dies nicht der Fall. Es ist davon auszugehen, dass viele Stimmen unter falschen und unrealistischen Annahmen abgegeben wurden. Zur Wahl sollte stehen: ein Verbleib in der EU, die Annahme von Theresa Mays ausgehandelter Übergangsvereinbarung und anschließenden weiteren Verhandlungen oder ein harter Brexit ohne einen Deal.“

IW Köln: Deutsche Unternehmen müssen jetzt ihre Notfallpläne umsetzen 

„Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vorschlag im Parlament gescheitert ist, gibt es kaum noch Hoffnung auf ein geregeltes Austreten Großbritanniens. Für deutsche Unternehmer bedeutet das: Sie müssen sich jetzt auf einen harten Brexit einstellen und ihre Notfallpläne umsetzen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Der Brexit werde zur bereits prognostizierten Konjunkturabkühlung beitragen, die aber auch durch den Protektionismus von Donald Trump, die Handelsstreitigkeiten und die wirtschaftliche Schwäche Chinas verursacht werde. Diese Dinge seien zwar gesamtwirtschaftlich bedeutsamer als der Brexit. Allerdings müssten sich einzelne Unternehmen je nach Branche auf starke Einschränkungen durch den ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens einstellen. Dazu gehöre beispielsweise die Chemiebranche: Hier könnten Produkt-Zertifizierungen nach der EU-Chemikalienverordnung für den Import in die EU von einem Tag auf den anderen ungültig werden. Die Autobranche wiederum sei zwar auch stark betroffen, unter anderem durch Zölle oder drohende Lieferverzögerungen, allerdings werde sie damit besser umgehen können, beispielsweise weil die Konzerne die Produktion verlagern oder Teile auf Vorrat lagern.

*Zusammengefasst  von Frank Rösch, BME-Konjunktur- und Rohstoffmonitoring

Weiterempfehlen

Weitere Meldungen zu: