Allgemeine Geschäftsbedingungen für das BME-Symposium DIGITAL


Mit der Anmeldung als Nutzer zum virtuellen BME-Symposium 2021 des BME akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das „virtuellen BME-Symposium 2021“ (im Folgenden "AGB") des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME) (im Folgenden „Veranstalter“) und unseres Dienstleisters, der meetyoo conferencing GmbH, Friedrichstrasse 200, 10117 Berlin (im Folgenden "meetyoo“) für die Nutzung des virtuellen BME-Symposiums 2021 auf der meetyoo-Plattform (im Folgenden "Plattform" genannt). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter, unabhängig davon, über welche Website sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Gemäß dieser AGB kommt es zu einem Vertragsschluss zwischen Veranstalter des Events und dem Nutzer. Veranstalter des virtuellen Events kann auch meetyoo sein. Der Veranstalter für virtuelle Events geht jeweils aus der Anmeldeseite hervor.

Alleiniger Vertragspartner des Nutzers ist der Veranstalter.

Das Angebot der Dienste des Veranstalters richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

§ 1 Gegenstand

1. Auf der Plattform bietet der Veranstalter registrierten Nutzern die Möglichkeit, auf seine Einladung am virtuellen BME-Symposium 2021 (im Folgenden „virtuelles Event“) (z.B. virtuelle Messen oder Webcast) im Internet für einen vom Veranstalter bestimmten Zeitraum teilzunehmen.

2. Der Veranstalter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Veranstalter und meetyoo sind berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.

3. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Der Veranstalter bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Veranstalters oder von meetyoo stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), aber auch Soft- und Hardwarefehler, insbesondere auch der Software und Hardware und IT-Infrastruktur des Veranstalters oder des Nutzers können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Plattform führen.

§ 2 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Plattform zu registrieren. Der Nutzer ist zur Registrierung nur berechtigt, wenn er durch den Veranstalter des Events zur Teilnahme und damit Registrierung eingeladen wurde. Ein Anspruch auf Teilnahme an den Events besteht für den registrierten Nutzer jedoch nicht. Insbesondere Nutzer, die zwar registriert sind, aber nicht zur Nutzung eingeladen worden sind, können jederzeit aus der Nutzung ausgeschlossen werden.

2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Veranstalter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, solange er teilnimmt. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

3. Durch die Anmeldung zum virtuellen Event beim Veranstalter gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Der Veranstalter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung der Anmeldung und Übersendung des Registrierungslinks an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter zustande

4. Der Nutzer vergibt bei der Registrierung ein persönliches Passwort, das den Zugang zur Plattform ermöglicht. Dieses Passwort kann nachträglich geändert werden.

§ 3 Rücktritt, Stornierungsbedingungen

Der Rücktritt vom virtuellen Event ist nur in Schriftform – auch per Telefax und E-Mail möglich. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei erfolgen. Bei Rücktritt innerhalb von 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird eine bereits entrichtete Teilnehmergebühr abzüglich einer Stornierungsgebühr von 20 % des Veranstaltungspreises zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn wird die gesamte Teilnahmegebühr berechnet.  Stornogebühren entstehen nicht, wenn ein Ersatzteilnehmer in das Vertragsverhältnis eintritt. Gelten für Veranstaltungen gesonderte Rücktrittsregelungen, weist der Veranstalter im Einzelfall darauf hin. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Rücktrittserklärung fällt der volle Veranstaltungspreis an

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich hier zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann gelten für Sie bei entgeltlichen Verträgen die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie bei dem Veranstalter (siehe Kontaktdaten in dem Impressum des Veranstalters) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME)
Frankfurter Straße 27
65760 Eschborn
info@bme.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Virtuelles BME-Symposium Einkauf und Logistik 2021:

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


Ende des Muster-Widerrufsformulars


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

a.     beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

b.     pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

c. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)

d.     gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

e.     andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

f.     die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen: anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit); Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform oder jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

2. Der Veranstalter oder meetyoo können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn der Veranstalter oder die meetyoo ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:

a)     Löschen von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat

b)    Beschränkung / Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Plattform

§ 6 Änderungen der Dienste auf der Plattform

Der Veranstalter behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

§ 7 Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

1. Der Nutzer und der Veranstalter können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen entsprechend den gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart. Für den Nutzer sind hierbei die Regelungen der Stornierungsbedingungen gem. § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. Die Kündigung sollte den Nutzernamen und die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse des Nutzers beinhalten. Die Möglichkeit zur Kündigung besteht nicht, wenn der Nutzer gem. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ein Verbraucher ist und das Widerspruchsrecht vorher erloschen ist.

2. Der Veranstalter kann die Nutzung aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für den Veranstalter liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Veranstalter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Veranstalters und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:

a.     die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;

b.     der Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus dieser AGB;

c.     die Schädigung des Rufes der angebotenen Dienste durch die Online-Präsenz des Nutzers (z.B. falls nach der Registrierung festgestellt wird, dass der Nutzer eine Straftat begangen hat und dies den anderen Nutzern bekannt ist);

d.     die Bewerbung von Gesellschaften oder Verbänden (oder deren Aktivitäten) durch den Nutzer, die unter Beobachtung von Behörden stehen, die verantwortlich für die öffentliche Sicherheit oder den Schutz von Minderjährigen sind;

e.     die Schädigung anderer Nutzer.

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

Der Veranstalter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Veranstalter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Für die vom Nutzer eingestellten Inhalte ist dieser allein verantwortlich.

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Veranstalter und die meetyoo (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Sie gelten ebenso nicht soweit die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung des Veranstalters gedeckt sind und der Versicherer an den Veranstalter gezahlt hat. Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Veranstalter sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

§ 10 Freistellung

1. Der Nutzer stellt den Veranstalter und die meetyoo von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Veranstalter oder die meetyoo wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Veranstalter und die meetyoo ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Veranstalter und die meetyoo wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Veranstalter und der meetyoo aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Veranstalters und der meetyoo bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Veranstalter und der meetyoo tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

2. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung sofort einstellen.

§ 11 Datenschutz

Der Veranstalter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die gesetzlichen Vorschriften - insb. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) - einzuhalten. Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen, auf der Webseite des Veranstalters unter www.bme.de/datenschutz und auf der Veranstaltungswebseite unter www.bme.de/symposium geregelt, die von der Plattform aus erreichbar sind.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

2. Der Veranstalter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar. In diesem Fall wird der Veranstalter den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Veranstalter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

4. Gerichtsstand ist gegenüber Unternehmen (Personen, die den Vertrag in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließen) Frankfurt am Main.

5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.


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