EU: Beihilfeverfahren gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Konsequenzen für die Unternehmenspraxis

Konsequenzen für die Unternehmenspraxis

Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2013 in einer Pressemitteilung die Einleitung eines Prüfungsverfahrens bekannt gegeben, in dem die Vereinbarkeit bestimmter Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit EU-Vorschriften überprüft wird. Diese Nachricht hat große öffentliche Aufmerksamkeit und eine erhebliche Medienresonanz ausgelöst.

BME-Interview mit Burkhard Völkner, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bei Ebner Stolz

Was ist der Hintergrund dieses Verfahrens und worum geht es dabei konkret?

Nach den in dem Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Regelungen sind Begünstigungen bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige mit dem Binnenmarkt unvereinbar und somit unzulässig. Im Rahmen eines Beihilfeverfahrens überprüft die Kommission, ob nationale Regelungen einzelner Mitgliedsstatten der Europäischen Union gegen diese Vorgabe verstoßen. Im vorliegenden Fall hat die Europäische Kommission den Anfangsverdacht, dass Befreiungsregelungen des EEG eine unzulässige Beihilfe darstellen und somit gegen europäisches Recht verstoßen. Konkret geht es dabei um die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen mit Verbräuchen über 1 Gigawattstunde pro Jahr und einem Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von größer/gleich 14 Prozent sowie um das sogenannte Grünstromprivileg. Das Grünstromprivileg sieht eine verminderte EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen vor, wenn der von ihnen gelieferte Strom zu mehr als 50 Prozent aus inländischen Kraftwerken stammt, die erneuerbare Energie nutzen. Die öffentliche Aufmerksamkeit und die Medienresonanz werden deutlich, wenn man sich die dabei in Frage stehenden Beträge vor Augen führt. Das beantragte Befreiungsvolumen für 2014 liegt in einer Größenordnung von rund 5 Mrd. EUR.

Was sind die Kriterien für das Vorliegen eines Beihilfeverstoßes?

Nach Art. 107 Absatz 1 des AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit Sie den Handel zwischen Mitgliedsstatten beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall ist insbesondere das Kriterium der Gewährung aus stattlichen Mitteln fraglich. Die Europäische Kommission sieht dies jedoch vorläufig als gegeben an, da mit der Bundesnetzagentur eine stattliche Institution in die Verwaltung der Umlage eingebunden ist.

Haben die betroffenen Unternehmen bereits bei der Aufstellung ihrer Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2013 die Tatsache der Einleitung des Beihilfeverfahrens zu berücksichtigen?

Sollten die gewährten Befreiungen von EEG-Umlage als unzulässige Beihilfe qualifiziert werden, so könnte dies eine Rückzahlung bzw. Nachzahlung der Entlastungsbeträge zur Folge haben. Ob bereits in den Abschlüssen für das Geschäftsjahr 2013 eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist, hängt davon ab, ob die Verpflichtung zum Abschlussstichtag hinreichend konkretisiert ist. Eine hinreichende Konkretisierung ist gegeben, wenn das Bestehen beziehungsweise das zukünftige Entstehen einer Verbindlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Im Ergebnis geht es um die Frage, ob mehr Gründe für das Bestehen der Verplichtung als dagegen sprechen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten wir es vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung trotz des eingeleiteten Verfahrens an der Auffassung festhält, dass die Befreiungsregelungen des EEG keine unzulässige Beihilfe darstellen, für vertretbar, dass die Unternehmen von der Bildung eine Rückstellung für die potenzielle Nachzahlung der EEG-Umlage absehen.

Ergeben sich dann möglicherweise andere Konsequenzen für die Abschlüsse der Unternehmen?

Sofern sich die Unternehmen dafür entscheiden im Zusammenhang mit eingeleiteten Beihilfeverfahren keine Rückstellung zu bilden, so ist über das Risiko, dass es im Ergebnis nach Abschluss des Verfahrens und eines sich möglicherweise anschließenden EuGH-Urteils zu einer Rückzahlung kommen kann, unseres Erachtens zwingend im Rahmen der Risikoberichterstattung des Lageberichts bzw. Konzernlageberichts zu berichten. Für den Konzernlagebericht sind hierbei zusätzlich die Regelungen des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 20 - Konzernlagebericht (DRS 20) zu berücksichtigen. Dieser fordert, die bei Eintritt des Risikos zu erwartenden Konsequenzen zu analysieren und zu beurteilen. Sofern eine Quantifizierung für die interne Steuerung des Unternehmens erfolgt und die quantitativen Angaben für den verständigen Adressaten wesentlich sind, so hat diese auch im Konzernlagebericht zu erfolgen.

Was könnte eine potentielle Rückzahlung wirtschaftlich aus Ihrer Sicht für die betroffenen Unternehmen bedeuten?

Da die in Frage stehenden Beträge zum Teil nicht unbeachtliche Größenordnungen erreichen, könnte eine Rück- bzw. Nachzahlung im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohende Auswirkungen für einzelne Unternehmen haben. Dies hängt natürlich von den individuellen Fakten im Einzelfall ab. Ferner hat es in der Vergangenheit auch schon Verfahren gegeben, die im Ergebnis zur Feststellung einer schädlichen Beihilfe kamen, eine Rückforderung der in der Vergangenheit gewährten Beiträge jedoch nicht, sondern nur eine Änderung für die Zukunft forderten. Praktisch wirkt sich das eröffnete Verfahren jedoch bereits heute auf das wirtschaftliche Handeln der Unternehmen aus. Wir stellen fest, dass in Bereichen des produzierenden Gewerbes, in denen Lieferverträge mit Preisformeln unter Berücksichtigung der Energiebeschaffungskosten zur Anwendung kommen, bereits jetzt in einzelnen Fällen das Risiko einer Anpassung der Energiekosten, dass sich durch Wegfall der Befreiungen des EEG ergeben könnte, in die Preisgestaltung einfließt. Sollte es zu einer Streichung oder Reduzierung der Sonderregeln für produzierende Gewerbe kommen, so können sich dadurch nachhaltige Preiseffekte auf alle Erzeugnisse aus energieintensiver Produktion kommen.

Wie geht das Verfahren nun weiter und wie müssen die Unternehmen zukünftig bilanziell damit umgehen?

Im Rahmen des Beihilfeverfahrens hat die Bundesregierung nun zunächst Gelegenheit zu der Position der Kommission Stellung zu nehmen. Sollte die Europäische Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass eine schädliche Beihilfe vorliegt, so steht der Bundesregierung der Klageweg vor dem Europäischen Gerichtshof offen. Aus Sicht der betroffenen Unternehmen bedeutet dies, dass Sie das Thema möglicherweise noch längere Zeit beschäftigen dürfte. Es gilt daher den Fortgang des Verfahrens sowie die im Rahmen dessen vorgebrachten Argumente und Einschätzungen zu beobachten und  zu beurteilen, da die Frage nach einer möglichen Verpflichtung zur Rückstellungsbildung in jedem Abschluss neu zu beurteilen ist. Dies gilt in besonderem Maße für börsennotierte Unternehmen, die Quartalsabschlüsse zu erstellen haben.

 

Ebner Stolz
Burkhard Völkner

Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, Partner

Tel    +49 228 85029-111

 

Das Interview mit Burkhard Völkner, Partner bei Ebner Stolz, führte RA Sebastian Schröder, Leiter Recht & Compliance, BME e. V.

 

 

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