04.02.2014 //

EU-Parlament: Weg frei für Vergabepaket

Positive Reaktionen auf neue Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe.

Das Europäische Parlament hat die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe abgesegnet und so eine weitere Hürde auf dem Weg zur Verkündung der neuen Regelungen genommen. Ziele der Novellierung sind eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren, eine Erweiterung der elektronischen Prozesse sowie die Verbesserung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen. Zudem sollen künftig strategische Aspekte zur Erreichung der Europa 2020-Ziele (insbesondere soziale und umweltpolitische Ziele) stärker berücksichtigt werden. Im Einzelnen umfasst die Modernisierung des Vergaberechts folgende Richtlinien:

  • Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
  • Richtlinie über die Konzessionsvergabe

Neu ist nach Angaben der DIHK der Grundsatz der losweisen Vergabe, der die Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen fördern soll. Diese würden zusätzlich dadurch entlastet, dass sie ihre Eignung zukünftig vermehrt durch Eigenerklärungen anstatt durch Dokumente nachweisen können. Neu sei auch die Unterwerfung von Dienstleistungskonzessionen unter das Vergaberecht. Damit werde die jahrelange Rechtsunsicherheit beendet, ob und wie diese Konzessionen zu beauftragen sind, auch wenn den öffentlichen Auftraggebern weite Spielräume für die Zuschlagserteilung eingeräumt würden.

Positive Reaktionen bei Politik, Wirtschaft und Kommunen

Laut Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, werden mit den Richtlinien mehr Möglichkeiten bereitgestellt für nachhaltige, soziale und ethisch verantwortliche Vergaben, da künftig nicht mehr der Preis, sondern das beste Preis-Leistungs-Verhältnis das europäische Vergaberecht bestimme. Das neue Vergaberecht bringe mehr Rechtssicherheit, gleichwohl sie sich eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht habe. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hob hervor, dass durch ermöglichte Eigenerklärungen künftig weniger Verwaltungsaufwand für Bieter entstehe. Und auch für Valeria Ronzitti, Generalsekretärin des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen CEEP, sind nach zwei Jahren intensiver Diskussion signifikante Verbesserungen verabschiedet worden, gerade im Hinblick auf die Vereinfachung und Flexibilität.

Die wichtigste Errungenschaft ist für Ronzitti die Anerkennung, dass Organisation und Finanzierung von Dienstleistungen mit allgemeinem wirtschaftlichem Interesse der Hoheit der öffentlichen Träger unterliege. Entsprechend gab es positive Reaktionen aus den öffentlichen Einrichtungen für einige Ausnahmeregelungen wie etwa bei der Wasserversorgung oder den Rettungsdiensten: Der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Beckereit, begrüßte die Sonderstellung der Versorgungsbetriebe, da tiefergehende Ausschreibungspflichten in deren Organisationsfreiheit bei der Versorgung mit Trinkwasser eingegriffen hätten. Das Deutsche Rote Kreuz betonte, Notfallrettung und Krankentransport seien Dienste der Daseinsvorsorge, die nicht mit allgemeinen Bereichen des Beschaffungswesens gleichgestellt werden dürften.

Zwei Jahre Zeit für Umsetzung in nationales Recht

Eine Verkündung der Richtlinien im Amtsblatt ist für März 2014 vorgesehen. Zuvor muss der Rat der Europäischen Union aber noch zustimmen, was aber als nicht zweifelhaft angesehen wird, nachdem sie bereits im Juni 2013 mit diesem vereinbart wurden. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, das gesamte Paket in nationales Recht umzusetzen. Die Novellierung der Vergaberichtlinien wäre damit fast genau zehn Jahre nach Inkrafttreten der letzten umfassenden Änderung abgeschlossen.

Die Reform des öffentlichen Vergaberechts war im Dezember ein Thema im BIP-Magazin. Den Artikel „Qualität geht vor Preis“, wonach die aktuellen Neuerungen für mehr Innovation und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung sorgen und somit „bieterfreundlicher“ werden sollen, finden Sie » hier.

Weiterempfehlen

Weitere Meldungen zu: