23.01.2014 //

„Ich erwarte für 2014 eine stabile Konjunktur“

IWH-Chefvolkswirt Oliver Holtemöller im BME-Interview.

Holtemöller: "Von der lockeren Geldpolitik der EZB geht im Moment keine Gefahr aus." Foto: IWH

Prof. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle/Saale (IWH), im Interview* mit der Redaktion des BME-Mitgliedermagazins "BIP - Best in Procurement":

Wie stabil ist der Aufschwung in Deutschland?
Nach der kräftigen konjunkturellen Erholung im Frühjahr vergangenen Jahres erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2013 nochmals um 0,3 Prozent. Dieser Anstieg war allerdings schwächer als von uns prognostiziert. Wir erwarten jetzt ein solides Winterhalbjahr mit einer positiven Grundstimmung.

Wie fällt Ihre BIP-Prognose für 2014 aus?

Angesichts der nach wie vor guten Voraussetzungen in Deutschland, wie etwa der guten Arbeitsmarktlage, gehen wir von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 2 Prozent aus. Die Konjunktur in Deutschland ist stabil. Daran dürfte sich auch im weiteren Jahresverlauf nichts ändern. Ich sehe kurzfristig keine großen binnenwirtschaftlichen Risiken, die diesen Prozess gefährden könnten. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv; die Nettozuwanderung nach Deutschland hilft, Knappheiten zu mindern. Die Risiken für Deutschland liegen angesichts der Pläne der neuen Bundesregierung in der mittleren Frist, wenn beispielsweise 2015 der Mindestlohn eingeführt werden sollte.

Erläutern Sie das näher.
Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag akute gesellschaftliche Probleme wie den demographischen Wandel vernachlässigt. Die sinkende Bevölkerungszahl wird in einigen Jahren in unseren Sozialversicherungssystemen massive zusätzliche Kosten verursachen. Dennoch will die politische Führung in Berlin jetzt noch einmal die Leistungen erhöhen. Ein weiteres Risiko für den Standort Deutschland sehe ich in der Energiepolitik. Ich lese im Koalitionsvertrag auch wenig über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zu all diesen Problemen werden keine Lösungen angeboten; sie werden noch nicht einmal angemessen diskutiert.

Wie stehen Sie zum Mindestlohn?
Ich bin kein Freund davon und halte ihn für ein falsches Instrument. Ein Mindestlohn macht nur in Bereichen Sinn, in denen Unternehmen aufgrund ihrer Marktmacht Löhne drücken. Allerdings ist das in Deutschland nicht das Hauptproblem. Löhne sind vielmehr vor allem dort gering, wo die Qualifikation der Beschäftigten niedrig ist. Der Schlüssel liegt in der besseren Ausbildung dieser Arbeitnehmer. Wo das nicht möglich ist, muss das durch staatliche Transfers abgefangen werden. Wenn dem Arbeitgeber Kosten aufgebürdet werden, die über der individuellen Produktivität der Beschäftigten liegen, wird dies zu Stellenverlusten sowie zu einem Ausschluss weiterer Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am Arbeitsleben führen. Damit werden die mit Mindestlöhnen verfolgten, an sich gut begründeten Verteilungsziele nicht erreicht.

Was bedeutet das für Ostdeutschland?
Qualitativ ändert sich durch die Einführung des Mindestlohns in Ostdeutschland im Vergleich zum Rest der Republik nichts. Das Problem ist überall das gleiche. Es geht vor allem um Menschen, die aufgrund ihrer produktivitätsbedingt geringere Löhne bekommen. Allerdings betrifft das in Ostdeutschland mehr Personen als im Westen. Wegfallende Arbeitsplätze würden sich deshalb in den neuen Bundesländern gravierender auf die Wirtschaftskraft auswirken als in den alten.

Wie beurteilen Sie den anhaltenden Investitionsstau?
Die schwache Investitionstätigkeit privater Unternehmen und öffentlicher Haushalte ist in Zusammenhang mit den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen zu sehen; diese können kaum einer schwachen Binnennachfrage angelastet werden, es gibt gegenwärtig keine Anzeichen für ein binnenwirtschaftliches Ungleichgewicht in Deutschland. Auch haben nicht höhere Ersparnisse der privaten Haushalte die Überschüsse verursacht. Das Problem ist die Investitionstätigkeit in Deutschland. Sorge bereitet mir in diesem Zusammenhang der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Er ist nicht wachstumsfreundlich. Die darin beschlossenen Ausgaben sind überwiegend konsumtiv. Die investiven Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt. Ich finde es gut, keine neuen Schulden anzuhäufen. Ich hätte es aber genau anders herum gemacht. Erst kommen die Investitionen in die Zukunft. Wenn dann noch Geld übrig ist, können soziale Wohltaten verteilt werden.

Sehen Sie kurzfristige Risiken für die deutsche Konjunktur?
Als Exportnation blicken wir naturgemäß auf die globalen Märkte, allen voran in den USA und in Asien. So ist zurzeit noch unklar, wie es in der amerikanischen Fiskalpolitik weitergeht. Bereits im Januar wird wieder heftig über die Schuldenobergrenze gestritten werden. Der schwelende Haushaltsstreit in Washington könnte zu Verwerfungen führen, die direkten Einfluss auf die internationalen Finanz- und Wirtschaftsströme hätten. Die politischen Lager in Amerika spielen mit dem Feuer. Es wäre auf jeden Fall besser, wenn die USA einen grundsätzlichen Mechanismus fänden, der die regelmäßig zu beobachtenden Rangeleien beendet. Bis dahin gehe ich davon aus, dass sich die politischen Gegner immer spätestens einen Tag vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landes und dem damit verbundenen Big Bang einigen werden.

Risiken gehen auch vom Euro-Raum aus. Die Schuldenkrise ist in einer Reihe von Staaten im Kern weiter ungelöst. Dennoch gehen wir aber in unserem Basisszenario von einer schrittweisen konjunkturellen Erholung Europas aus. Ein weiterer Störfaktor sind die anhaltenden strukturellen Schwächen in den Emerging Markets. Ich denke da vor allem an das Finanz- und Immobiliensystem in China. Aufgrund von Fehlinvestitionen könnte es in der Volksrepublik zu Blasenbildungen kommen. Dann droht dort ein jäher Absturz der Wirtschaft. Ein weiteres, wenn auch eher mittelfristiges Risiko geht von der wirtschaftlichen Eintrübung in Brasilien sowie der restriktiven Handelspolitik Indiens aus. Und: In einzelnen Schwellenländern gibt es Leistungsbilanzdefizite, deren Finanzierung bei einem Anstieg der weltweiten Zinsen schwieriger wird.

Geht von der lockeren Geldpolitik der EZB eine Gefahr für Deutschland aus?
Von der lockeren Geldpolitik der EZB selbst geht im Moment kein Risiko aus. Der Grund dafür ist vor allem das Fehlen einer Kreditblase. Wenn die niedrigen Zinsen der EZB zur Folge hätten, dass die Kreditaufnahme dramatisch steigt, könnte die EZB schnell wieder die geldpolitischen Zügel anziehen. Draghi hat seinen Job bei berechtigter Kritik in Detail im Großen und Ganzen in den vergangenen Jahren vernünftig und gut erledigt.

Der deutsche Finanzsektor wird von Politik und Wirtschaft heftig kritisiert. Zu Recht?
Ja, denn die Regulierung des Bankensystems ist noch nicht optimal gelöst. Es fehlt beispielsweise mangels hinreichender Eigenkapitalausstattung eine glaubwürdige Haftungskette. Ich gehe weiter davon aus, dass eine Bank, die zuvor bewusst oder unbewusst zu hohe Risiken eingegangen ist, erneut vom Staat gerettet würde. Auf europäischer Ebene ist der Handlungsbedarf, regulierend einzugreifen, noch weitaus größer. Je später man mit der Schließung maroder Banken beginnt, desto länger hält die Misere an. Die jetzt geplante Bankenunion krankt daran, dass es keinen glaubwürdigen finanziellen Mechanismus für die internationale Lastenteilung gibt. Dieser müsste sicherstellen, dass die notwendigen Bereinigungen im europäischen Bankensystem auch tatsächlich vorgenommen werden.
*Das Interview führte Frank Rösch, BME.

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