Lkw-Maut: Tarifstruktur bleibt offen

Ministerium bringt nur bei den Maßnahmen Licht ins Dunkel. Die Wirtschaft übt Kritik.

Lkw bald auch auf Nebenstrecken mautpflichtig? Foto: Andreas Hermsdorf / <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio</a>

Die von Alexander Dobrindt geplante Ausweitung der Lkw-Maut stößt in der deutschen Wirtschaft auf Kritik. Ein neues Wegekostengutachten zwingt den Bundesverkehrsminister dazu, die Abgaben auf Autobahnen zu reduzieren und folglich nach Alternativen Ausschau zu halten, um die Mindereinnahmen aufzufangen und die notwendigen Gelder für die dringend notwendigen Sanierungen an der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. "Eine Ausweitung der Abgabepflicht wird schon lange diskutiert und ist insofern nicht neu", sagt Gunnar Gburek, Fachbereichsleiter für Logistik beim Bundesverband Materialwirtschaft Einkauf und Logistik (BME). Mit dem Einbezug bestimmter Bundesstraßen und der Senkung der Pflichtgrenze sei nun aber immerhin klar, welche Maßnahmen in naher Zukunft auf die Transportbranche zukommen werden. Mautpflicht soll künftig auch auf 1.000 Kilometer autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen sowie für Lkw bis 7,5 Tonnen bestehen.

Noch kein Beschluss für Mautkosten und Tarifgruppen

"Offen bleibt aber der wichtige Fakt, wie hoch die Mautkosten künftig zu Buche schlagen und wie die Tarifgruppen zusammengesetzt sind", gibt Gburek zu bedenken. Dobrindt hatte es noch offen gelassen, wie die neuen Sätze, bei denen die umweltfreundlichen Euro VI-Lkw eine eigene günstigste Mautklasse erhalten sollen, aussehen werden. "Für die Branche fehlt es daher nach wie vor an einer verlässlich planbaren Grundlage", so Gburek. Dem pflichtet auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bei: "Die Anschaffung modernster Fahrzeugtechnik hat sich vor diesem Hintergrund bislang nicht gelohnt", sagte DSLV-Präsident Mathias Krage mit Blick auf die notwendige Spreizung zwischen den Abgasnormen Euro-V und Euro-VI. Ein Problem sieht sein Verband in der Finanzierungsfrage, da die 700 Millionen Euro, die die beiden nun von Dobrindt verkündeten Maßnahmen einbringen sollen, vermutlich nicht ausreichen werden. Angesichts der knappen Kassen befürchtet DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster, dass das darüber hinaus verbleibende Defizit nicht wie geplant durch weitere Haushaltsreserven geschlossen werden kann. Sollte dann die Pkw-Maut kommen, drohten auch noch die letzten Nutzfahrzeugklassen bis 7,5 Tonnen einbezogen zu werden.

Handel und Speditionen üben Kritik

In der Wirtschaft erhebt sich Kritik an den Plänen. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) spricht von einer kräftigen Belastung für die Unternehmen. „Die weitere Verteuerung des Straßengüterverkehrs ist ein weiterer Mosaikstein, der mittelfristig zu einer Rückkehr der Standortdebatte beitragen wird“, warnte Präsident Anton F. Börner vor möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort. An den Konsumenten werde dieser Kelch in Form steigender Preise nicht spurlos vorbei gehen, fügte Börner hinzu. Laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wird es insbesondere die regionalen Spediteure hart treffen, die vermehrt auf Bundesstraßen unterwegs seien. „Aufgrund des intensiven Preis- und Leistungswettbewerbs sind die erzielten Margen im regionalen Wirtschaftsverkehr so gering, dass eine Überwälzung zusätzlicher Mautkosten auf die Verbraucher erforderlich wird“, mahnt BGL-Präsident Adalbert Wandt vor den Folgen für die Konsumenten. „Die einfache Vorstellung mancher Bürger, der Lkw zahlt für alle und alles, springt viel zu kurz und ist unrealistisch“, sagte Wandt abschließend.

 

Autor: Timo Hausdorf, BME

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