„Lkw- und Pkw-Maut-Gebühren sichern Investitionen“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt auf der VerkehrsRundschau-Gala in München die streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren

Will die dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte vorantreiben: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Gala der "VerkehrsRundschau" in München. Foto: Tanja Huber/VerkehrsRundschau Will die dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte vorantreiben: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Gala der "VerkehrsRundschau" in München. Foto: Tanja Huber/VerkehrsRundschau

Die Ausweitung der Lkw-Maut und der damit verbundenen Nutzerfinanzierung trage dazu bei, dass sich Deutschland unabhängiger von Steuereinnahmen machen und kräftig weiter investieren könne. Es gehe um zusätzliche Einnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro durch die Pkw-Maut und weitere sieben Milliarden Euro durch die Lkw-Maut, betonte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der traditionellen Gala* des Logistikmagazins „VerkehrsRundschau“ in München.

Zur laufenden Diesel-Diskussion mahnte der CSU-Politiker an, dass „wir die ganze Breite der Mobilitäts- und Antriebsvarianten brauchen“. Dazu gehörten ein sauberer Diesel und ein sparsamer Benziner, aber auch zukunftsfähige alternative Antriebe. Nur dann ließen sich die Umwelt- und Klimaziele der Bundesregierung erreichen.

Scheuer ging auch auf die aktuelle Konjunkturentwicklung in Deutschland ein. So gebe es viele, die bereits ein Ende des seit fast einer Dekade anhaltenden Aufschwungs sehen. „Sie meinen, es wird eine bittere Zeit kommen und es ist alles schwierig. Ich möchte in diesen Chor nicht einstimmen“, sagte der 44-Jährige. Wirtschaftspolitik sei zu 60 Prozent Psychologie. „Und wir haben einen guten Standort“, fügte Scheuer hinzu. Trotzdem gebe es große Herausforderungen. Er möchte, „dass die Verkehrs, Logistik- und Baubranche erfolgreich bleibt“. Diese Industriezweige seien der kräftige Motor der deutschen Wirtschaft. Ohne sie „läuft es in Deutschland nicht“,  versicherte Scheuer.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass nicht darüber geredet werde, „dass wir Ortsumfahrungen bauen und dass es Baustellen gibt, die gut funktionieren“. Es sei auch nur wenig davon zu hören, dass „wir Raketen, Satelliten, digitale Systeme, alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe fördern. Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen“, so Scheuer weiter. Es handle sich dabei um Investitionen und Fördermittel in Höhe von insgesamt 17 Milliarden Euro.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) investiere nicht nur in Teer und Stahl, sondern auch in Glasfaser und Mobilfunk. Scheuer kündigte in diesem Zusammenhang weitere Reformschritte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur an. Konkret gehe es 2019 „um die größte Reform der Autobahn“. Dabei handele es sich um ein „unglaublich großes Projekt“. Die Infrastruktur von morgen werde den Standort Deutschland vor große Herausforderungen stellen – und das nicht nur im Unterhalt, sondern auch in den Engpassbeseitigungen und in der Sanierung.

Chancen zur Lösung dieser Aufgaben biete die digitale Transformation. So diskutiere das BMVI zurzeit, wie sich Engpässe im Schienengüterverkehr beseitigen lassen. Dort gebe es allein durch den Einsatz von Industrie 4.0 deutliche Kapazitätserweiterungen „ohne auch nur einen Millimeter Gleis bauen zu müssen“. Dies alles zusammenzuführen werde die Aufgabe sein für die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. (Dabei handelt es sich um ein Beratungsgremium der Bundesregierung zur Elektromobilität. Es setzt sich aus Spitzenvertretern der Industrie, Politik, Wissenschaft, Verbänden und Gewerkschaften zusammen. Anm. BME).

*Von der Gala der „VerkehrsRundschau“ berichtete Frank Rösch, BME

 

 

 

 

 

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