19.11.2013 //

Merz: Freihandelsabkommen „Lackmustest“

Deutsch-amerikanisches Verhältnis im Blick: Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V

Starface GmbH Friedrich Merz setzt weiter auf die Partnerschaft mit Europa und den USA. Foto: Ingo Schwarz

Die deutsche Wirtschaft befinde sich zwar in einer guten Verfassung. Dennoch gebe es eine Reihe von Konjunkturrisiken, betonte Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V, auf dem Abschlussplenum des 48. Symposiums des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) in Berlin. Dazu zählten vor allem die steigenden Energiepreise und die abnehmende Bevölkerungszahl. Deshalb sei es umso wichtiger, gleichgesinnte Freunde und Partner zu haben. „Und das sind nun mal Europa und die USA“, so Merz weiter.
Mit Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis stellte der CDU-Politiker die Frage, ob die vor Jahrzehnten begründete Wertegemeinschaft heute noch zähle. Das Zustandekommen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA sei dafür laut Merz „ein echter Lackmustest“. Angesichts der großen Meinungsunterschiede zu verschiedenen Vertragsinhalten sowie bestehender Widerstände, Bedenken und nationaler Egoismen rate er, sich zunächst nur auf technische Standards, Normen und Zulassungsverfahren zu verständigen.

Während die US-Wirtschaft boome, sei das politische Amerika zurzeit tief gespalten. Die beiden großen Parteien Demokraten und Republikaner stünden sich unversöhnlich gegenüber. Die Bevölkerung sei kriegsmüde. Das Land stehe vor einer langen Phase der Selbstfindung und Neuausrichtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Merz: „Da sich die USA anschicken, von Öl- und Gasimporten aus Nahost unabhängig zu werden, dürften sie langfristig ihre militärische Präsenz am Golf zurückfahren“. Ginge es nach Washington, solle die EU stärker in die Pflicht genommen werden und diese Aufgabe künftig übernehmen.

Zur aktuellen Konjunkturlage in Deutschland sagte Merz, dass der Standort „gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgegangen ist“. Während das Bruttoinlandsprodukt 2009 erstmals seit Kriegsende ins Minus drehte und im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent schrumpfte, sei 2013 mit 42 Millionen Beschäftigten ein historischer Rekord aufgestellt worden.

Vier Gründe sind nach seiner Einschätzung für den nachhaltigen Aufschwung verantwortlich. So habe Deutschland stets am Konzept eines starken, vom Mittelstand geprägten Industriestandortes festgehalten. „Für uns hieß es deshalb auch nie: ‚Wall Street nach Frankfurt‘“, so Merz weiter. Verantwortungsvolle Tarifvertragsparteien hätten ebenfalls zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen. Ein weiterer Pluspunkt sei das gute Bildungssystem. Zwar gebe es zurzeit keine einzige deutsche Universität unter den weltweit 50 Besten, dafür sei das duale Berufsausbildungssystem umso erfolgreicher. Last but not least verwies Merz auf die Agenda 2010, die insbesondere bei den weniger qualifizierten und älteren Beschäftigten Früchte trage.

Das Bündel von Grundsatzentscheidungen und Maßnahmen habe Deutschland aus der schweren Rezession der Jahre 2008 und 2009 geführt. Schlüssel zum Erfolg sei die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gewesen. Nachbarländer wie Frankreich hätten diesen erfolgreichen Pfad verlassen. Dennoch gebe es keine Alternative zur Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Ohne diese Zusammenarbeit werde sich Europa nicht weiterentwickeln. Allerdings müssten Berlin und Paris nach Ansicht von März „endlich einen Konsens zu den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen finden“.
 

Autor: Frank Rösch, BME

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