04.11.2013 //

Neue Gesetzesregeln per 1. November in Kraft

Für Einkäufer relevant: Mindestlohn-Verordnung und Fluggast-Schlichtungsstelle.

Im November sind neue gesetzliche Verordnungen in Kraft getreten, die Sie als Einkäufer betreffen. Im Bereich Facility Management haben Änderungen bei den Mindestlöhnen für Gebäudereiniger das Kabinett passiert, und für Geschäftsreisende soll die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für bessere Fluggastrechte sorgen.

Neuer Mindestlohn für Gebäudereiniger

In Kraft getreten ist zum 1. November eine neue Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, wonach die Lohnuntergrenzen für Arbeiter im Bereich der Gebäudereinigung in den kommenden beiden Jahren angehoben werden. Ab dem 1. Januar 2014 erhalten die Arbeiter für Innen- und Unterhaltsreinigung in den alten Bundesländern und Berlin 9,31 Euro pro Stunde, in den neuen Bundesländern 7,96 Euro. Ab dem Jahr 2015 müssen dann 9,55 Euro respektive 8,21 Euro gezahlt werden. Für die Glas- und Fassadenreinigung beträgt der Mindestlohn im kommenden Jahr in den alten Ländern 12,33 Euro und in den neuen Ländern 10,31 Euro je Stunde. Zum Jahreswechsel 2015 steigt dieser dann auf 12,65 und 10,63 Euro.

Für das Beschaffungswesen sind die Änderungen vor allem deshalb interessant, weil Auftraggeber für die Einhaltung der Mindestlöhne in die Haftung gezogen werden können. „Firmen sollten sich deshalb bei Ihren Facility-Management-Dienstleistern vergewissern, dass diese neuen Vorschriften eingehalten werden“, sagt BME-Rechtsexperte Sebastian Schröder.

Schlichtungsstelle für Fluggastrecht

Außerdem gibt es eine interessante Neuerung für alle Dienstreisenden: Flug-Passagiere können künftig für Zahlungsansprüche wegen Überbuchung, Flugausfalls, Verspätung und/oder Gepäckschäden eine unabhängige Schlichtungsstelle anrufen, wenn die Forderung nicht binnen zwei Monaten von der Fluggesellschaft erfüllt wird. Das verabschiedete Gesetz setzt in erster Linie auf eine freiwillige Schlichtung durch eine Stelle, die von den Luftfahrtunternehmen selbst unterhalten wird. Ansprüche gegen Airlines, die keine solche Stelle anbieten, können beim Bundesamt für Justiz geschlichtet werden.

Mehr Infos:

sebastian.schroeder@bme.de

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