Neuer Nährboden für ein Lieferkettengesetz

Selbst die größten deutschen Unternehmen bleiben in Sachen Menschenrechte in Lieferketten hinter den Erwartungen zurück, wie eine aktuelle Studie zeigt. Drängt das die Politik nun zu einer gesetzlichen Regelung, wie sie von NGOs gefordert wird?

Lieferkettengesetz Vor allem Textilkonzerne stehen immer wieder in der Kritik, Menschenrechte in ihren Zulieferbetrieben nicht zu beachten. Deshalb wird über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Foto: Rhugved Kandpile/Pixabay

Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Selbst die größten deutsche Unternehmen bleiben beim Schutz der Menschenrechte in ihren Lieferketten hinter den Erwartungen zurück. Von den zwanzig umsatzstärksten Konzernen hierzulande erfüllt einer Studie der ZHAW School of Management and Law (Winterthur) und des Londoner Business and Human Rights Resource Centers (BHRRC) zufolge keines alle grundlegenden Erwartungen an den Umgang mit Menschenrechten, wie sie in den UN-Leitprinzipien festgelegt sind.

Für die Studie werteten die Autoren im Frühjahr 2019 öffentlich zugängliche Informationen der Unternehmen wie Websites, ihre formelle finanzielle und nicht-finanzielle Berichterstattung und andere öffentliche Dokumente aus.

Konzerne mit Problemen bei Sorgfaltsprüfung in Lieferketten

Siemens belegt mit 60 Prozent der möglichen Punkte den ersten Platz, die Deutsche Bank den letzten der zwanzig untersuchten Unternehmen. „90 Prozent der Unternehmen konnten nicht aufzeigen, dass sie menschenrechtliche Risiken adäquat im Sinne der UN-Leitprinzipien handhaben“, kommentiert ZHAW-Studienautor Herbert Winistörfer die Ergebnisse. Neben Siemens war es lediglich noch Daimer, das Punkte in jeder der vier Kernanforderungen im Bereich der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht erzielen konnte.

Desweiteren zeige sich, dass viele Unternehmen die Rechte der Arbeitnehmer als Teil ihrer meist hochkomplexen Lieferketten, das Engagement gegenüber betroffenen Interessengruppen wie zum Beispiel lokalen Gemeinschaften und den Zugang zu Rechtsbehelfen in ihrer Menschenrechtspolitik nicht explizit abdecken und nicht nachweisen, dass ihre Beschwerdemechanismen wirksam sind.

NAP-Monitoring im Gange

Die Ergebnisse der Studie sind insofern brisant, als in Deutschland seit geraumer Zeit über die Einführung eines Lieferkettengesetzes diskutiert wird, das Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz gesetzlich verpflichten soll. Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie ein solches Gesetz aber nur dann auf den Weg bringen will, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) nicht funktionieren sollte.

Aktuell läuft gerade das NAP-Monitoring, eine Art Evaluierungsphase, in der die Bundesregierung überprüft, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer im NAP verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen. Das Monitoring ist mehrstufig aufgebaut (Details zum aktuellen Stand siehe hier). Im Juli wurde der Zwischenbericht zur „explorativen Phase“ (2018) veröffentlicht.

Am 31. Oktober endete nun die erste Befragungsrunde. 400 Unternehmen haben teilgenommen und den Fragebogen zurückgeschickt. Mit Blick auf die Erfüllung bestimmter statistischer Gütekriterien mag das ausreichend sein, bedenkt man allerdings, dass mehrere Tausend Unternehmen angeschrieben wurden, ist der Rücklauf aber eher enttäuschend.

Im ersten Halbjahr 2020 wird es eine zweite Befragungsrunde geben. Die Ergebnisberichte der Befragungen werden jeweils veröffentlicht. Erst danach wird die Bundesregierung über weitere Schritte entscheiden.

„Würde zu Wettbewerbsgleichstellung führen“

Johanna Kusch Initiative Lieferkettengesetz

Johanna Kusch, Sprecherin der
„Initiative Lieferkettengesetz“. Foto: privat

Zivilgesellschaftlichen Organisationen geht das nicht schnell genug. Für sie ist jetzt schon klar: Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert nicht, es braucht das Gesetz. Arbeitgebervertreter sehen das naturgemäß anders, wobei es auch Unternehmen gibt, die eine gesetzliche Regelung begrüßen würden, weil sie Klarheit und Rechtssicherheit brächte, wie die Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“ im Interview erklärt.

Frau Kusch, warum braucht es überhaupt ein Gesetz für nachhaltige Lieferketten, warum reicht freiwillige Selbstverpflichtung nach dem „Nationalen Aktionsplan Menschenrechte“ (NAP) nicht aus?

Johanna Kusch: Die freiwillige Selbstverpflichtung hat ihr größtes Manko schon im Namen – „freiwillig“ und „Verpflichtung“ funktioniert in der Praxis selten. Viele Unternehmen haben teilweise schon Anfang der 2000er-Jahre solche freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten unterschrieben. Verbesserungen in der Breite konnten wir in den vergangenen etwa 15 Jahren allerdings nicht feststellen. Mit einem Gesetz könnte die Bundesregierung der staatlichen Pflicht zum Schutz der international anerkannten Menschenrechte und der Umwelt nachkommen. Das sollte im öffentlichen Interesse unseres Landes stehen.

Wen soll ein solches Gesetz verpflichten?

Das nationale Gesetz soll all jene Unternehmen verpflichten, die in Deutschland geschäftlich tätig sind und unter die Definition von „Großunternehmen“ nach HGB fallen (mindestens zwei der nachfolgenden Kriterien erfüllt: mindestens 250 Mitarbeiter, 20 Millionen Euro Bilanzsumme, 40 Millionen Euro Umsatz, Anm.d.Red.). Kleinere Unternehmen sollen dann erfasst sein, wenn sie in einem besonderen Risikosektor tätig sind, also beispielsweise im Bereich Textilien und Leder oder in der chemischen Industrie.

Wie viele Unternehmen sind das in etwa und was müssten sie tun?

Wir sprechen hier etwa von 15.000 großen Unternehmen und einer nicht konkret bezifferbaren Anzahl kleinerer Unternehmen mit Risikobezug. Diese Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Sorgfaltsmaßstab einzuführen und einzuhalten, um so sicherzustellen, dass sie bei ihren Geschäften weltweit menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt walten lassen. Konkret sind das zum Beispiel eine Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen, Beschwerdemechanismen, interne Dokumentationspflichten und ein Sorgfaltsplan, der auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Ist ein Gesetz, das allein für in Deutschland tätige Unternehmen gelten soll, bei international verflochtenen Lieferketten nicht zu wenig?

Die EU-Kommission unter Timmermans hatte zum Ausdruck gebracht, dass sie nach der Einführung der CSR-Richtlinie bis auf weiteres keine neuen Gesetzesinitiativen in Sachen unternehmerischer Nachhaltigkeit plant. Aber natürlich wäre eine entsprechende Regelung auf europäischer Ebene wünschenswert. Ein starkes nationales Gesetz, wie wir es etwa auch in Frankreich mit dem „Loi de Vigilance“ sehen, könnte hier wieder mehr Schwung in die Debatte bringen. Ich hoffe hier auch ganz stark auf Impulse im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020.

Wären durch ein solches Gesetz nicht Wettbewerbsnachteile für jene Unternehmen zu befürchten, für die es dann konkret gilt?

Wir glauben, dass ein Lieferkettengesetz sogar zur Wettbewerbsgleichstellung führen würde, weil dann mit einem Mal die Spielregeln für alle Unternehmen die gleichen wären. Das ist der große Unterschied zur freiwilligen Selbstverpflichtung. Was in der öffentlichen Diskussion oft untergeht: Viele Unternehmen wünschen sich diese Gleichstellung. Sie wollen Klarheit und würden ein Lieferkettengesetz daher befürworten.

Internationale Lieferketten sind komplex, meist sind es gar keine „Ketten“ sondern eher Netzwerke von Zulieferern, Produzenten, Händlern etc. Wer soll Verstöße überwachen und wie?

Formale Sorgfaltspflichten lassen sich relativ einfach überwachen. Wer keinen Sorgfaltsplan vorlegt, lässt sich schnell ermitteln. Inhaltliche Prüfungen, ob die Sorgfaltspflicht angemessen ausgeführt worden ist, sollten durch eine Bundesbehörde anlassbezogen und risikobasiert stattfinden. Schwieriger wird es natürlich, wenn es zum Schadensfall kommt. Da wird immer eine Einzelfallprüfung notwendig sein, der eine Klageerhebung vorausgehen muss. Vor Gericht ist dann zu klären, ob eine Handlung oder ein Versäumnis ursächlich für den Schaden war, sprich: Hätte eine ausreichende Sorgfalt des Unternehmens dazu geführt, dass der Schaden geringer gewesen oder gar nicht eingetreten wäre?

Rechnen Sie mit Klagewellen Betroffener, sollte ein Gesetz kommen?

Nein. Die hat es auch in Frankreich nach Einführung des Gesetzes nicht gegeben, genauso wenig wie größere Abwanderungen von Unternehmen. Aber natürlich werden zivilgesellschaftliche Organisationen Geschädigte bei ihrem Gang vor ein Gericht unterstützen, sollte dies notwendig werden.

Die Bundesregierung möchte, bevor sie allenfalls gesetzlich aktiv wird, erst noch die Ergebnisse des aktuellen NAP-Monitorings 2020 in Unternehmen abwarten. Warum ist das für Sie problematisch?

Grundsätzlich ist es das gute Recht einer jeden Regierung, sich erst selber ein Bild zu machen, bevor sie ein Gesetz auf den Weg bringt. Was wir kritisieren, ist den Prozess drum herum: Die Kriterien des Monitorings wurden mehrmals angepasst, die Abgabefristen der Fragebögen für die Unternehmen in die Länge gezogen. Es besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nun gar kein Gesetz mehr auf den Weg bringen kann, sollte das notwendig werden. Genau das steht aber im Koalitionsvertrag.

Seitens der Regierung wird das „Textilbündnis“ als ein Positivbeispiel für eine gute Mischung aus Verpflichtung und Selbstverpflichtung gesehen. Wie sieht Ihre Bewertung diesbezüglich aus?

Auch das Textilbündnis ist eine freiwillige Initiative, die die beteiligten Unternehmen auf Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet. Dadurch erreicht die Initiative eine Marktabdeckung bei den Zielunternehmen von etwa 50 Prozent. Sie selbst hat sich eine Marktabdeckung von 75 Prozent zum Ziel gesetzt. Die Lücke lässt sich nur durch eine gesetzliche Regelung wie ein Lieferkettengesetz schließen. Diese macht das Textilbündnis aber nicht obsolet. Es würde weiterhin für den Erfahrungsaustausch, die Wirkungsmessung etc. benötigt werden. Daran zeigt sich recht gut, dass sich freiwillige Initiativen und gesetzliche Regelungen nicht ausschließen. Vielmehr stärken sie sich gegenseitig.

Johanna Kusch ist Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“, einem Zusammenschluss von 74 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte sowie den Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette engagieren.

Die Fragen stellte Tobias Anslinger, BME

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