11.07.2014 // Öffentliche Beschaffung

Öffentliche Beschaffung professionalisieren

EU-Kommissar Nunes de Almeida fordert zur Entwicklung von Reformstrategien auf.

Joaquim Nunes de Almeida bei der "3rd Annual Conference on Public Procurement"

Mit der Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften und der Einführung einer Richtlinie über den Einsatz von E-Procurement befindet sich die öffentliche Beschaffung derzeit in einem grundlegenden Wandlungsprozess. In puncto Recht, Management, IT, Märkte und Technologien erfordere dieser viele neue Fähigkeiten, die außerdem von vielen verschiedenen Stellen durchgesetzt werden müssten – von öffentlichen Auftraggebern über Lieferanten bis hin zu IT-Anbietern und Gerichten, sagte Joaquim Nunes de Almeida bei der EU-Jahreskonferenz für öffentliche Beschaffung in Athen. "Um all diese Dimensionen zu erfassen, ist es unausweichlich, dass die Reformen multidisziplinarisch und professionell in Angriff genommen werden. Die Mitgliedstaaten haben das Potenzial für Einsparungen durch eine professionellere Beschaffung noch nicht ergriffen", so der bei der EU-Kommission für das öffentliche Auftragswesen zuständige Direktor. Öffentliche Aufträge würden bislang nicht als strategische Funktion wahrgenommen, sondern vielmehr als Verwaltungsarbeit, die sich hauptsächlich mit der Rechtskonformität beschäftige.

Nunes de Almeida will deshalb darauf drängen, dass die Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame Auslegung der Richtlinien einigen, die sich mit den Binnenmärkten verträgt und in die nationalen Gesetze übertragen wird. "Als ein wesentlicher Teil unserer Arbeit werden wir eine Politik zur Professionalisierung der öffentlichen Einkäufer fördern", kündigte der EU-Kommissar an. Zu den von ihm in Aussicht gestellten Maßnahmen gehörten unter anderem die Bildungsförderung sowie der Kapazitätsaufbau und der Austausch über bewährte Verfahren. Marktkenntnisse, unternehmerische Fähigkeiten und Ergebnisorientierung müssten ein integraler Bestandteil der öffentlichen Beschaffung werden.

Strategie erarbeiten

In einem weiteren Schritt könnten die Mitgliedsstaaten die aktuelle Gelegenheit dazu nutzen, um eine umfassende mittelfristige Strategie für ein intelligentes öffentliches Beschaffungswesen zu erarbeiten. "Dies wäre eine wertvolle Ergänzung für die bloße Umsetzung der neuen EU-Richtlinien. Es würde andere Reformprogramme ergänzen, zumal das öffentliche Beschaffungswesen mit so vielen anderen Gebieten in Berührung kommt", so Nunes de Almeida. Allen EU-Skeptikern zum Trotz glaubt er, dass der Mehrwert von öffentlichen Innovationen und Vereinfachungen noch immer stark unterschätzt wird.

Der EU-Kommissar hob deshalb drei wichtige Ansatzpunkte hervor, mit denen das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand zu verbessern sei. Zuallererst den Einsatz von E-Procurement als Rückgrat für die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, das Entscheider dazu verleite, sich vermehrt mit Prozessen, Systemen und Ergebnissen zu beschäftigen. Neue Technologien könnten außerdem dabei helfen, zwei gravierende Probleme der öffentlichen Beschaffung in Angriff zu nehmen: einerseits die Korruption, wenn vorhandene Unterlagen für Kontrollzwecke öffentlich zugänglich gemacht werden, und andererseits die Ineffizienz, wenn relevante Daten über die Prozesse gewonnen werden.

Transparente, faire und wettbewerbsfähige Beschaffungsmärkte in Europa brächten große Chancen für die europäischen Unternehmen mit sich, so Almeidas Fazit. "Sie tragen direkt zum Wirtschaftswachstum und zum Beschäftigungsaufbau bei und ermöglichen gleichzeitig die effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel - zwei brennende Themen, mit denen sich die EU heute auseinandersetzen muss. Wir haben jetzt eine große Chance, zu handeln."

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