Fremdpersonal-Compliance im Einkauf

Mit dem zum 1. April 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) kommen auf den Einkauf eine Reihe von neuen Fragen zu.

Statt der erhofften Rechtssicherheit bringt die AÜG-Reform jedoch deutlich verschärfte Risiken auf der Rechtsfolgenseite. Denn ein Werk-/Dienstvertrag im Grenzbereich kann besonders in risikonahen  Branchen wie Logistik und Transportwesen nach der Neuregelung nicht mehr durch eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Dienstleisters abgesichert werden („Fallschirmlösung“).

Eine Fehleinschätzung in Bezug auf den Status des eingesetzten Fremdpersonals birgt nicht nur ein arbeitsrechtliches, sondern vor allem ein strafrechtliches Risiko. Dieses betrifft die gesellschaftsrechtlichen Organe der Gesellschaft wie Geschäftsführer und Vorstand, aber auch diejenigen Arbeitnehmer im Unternehmen, an die die rechtssichere Beauftragung von Fremdpersonal delegiert wurde, wie beispielsweise der Einkauf. Um die Geschäftsleitung und den Einkauf von den Risiken einer Strafverfolgung abzuschirmen, ist es daher wichtig, Werk-/Dienstverträge von einer unselbständigen Leistungserbringung abzugrenzen.

Sowohl auf Seiten des Kunden, als auch auf Seiten des Dienstleisters ist die Umsetzung eines effizienten Compliance-Prozesses zur Vermeidung zukünftiger Scheinselbständigkeit/illegaler Arbeitnehmerüberlassung notwendig.

Wir unterstützen Mitgliedsunternehmen bei der Identifikation von risikobehafteten Geschäftsfeldern wie beispielsweise IT, Engineering, Logistik und Transport. Wichtig ist hierbei auch, diejenigen Arbeitnehmer herauszufiltern, die einem Risiko ausgesetzt sind. Ein fortlaufender vom Compliance Competence Center unterstützter Beauftragungs- und Monitoring-Prozess in Bezug auf jegliche Form der Fremdpersonalbeauftragung sichert die Gesetzeskonformität.

Wir unterstützen Sie als Mitgliedsunternehmen im Rahmen einer Fremdpersonal-Compliance durch eine vergangenheitsbezogene interne Ermittlung auch in Bezug auf die Risiken, die infolge von nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen entstehen  („sozialversicherungsrechtliche Selbstanzeige“).

Gern können Sie vertraulich mit uns Kontakt aufnehmen. Wir unterbreiten Ihnen gern ein entsprechendes Kostenangebot.

Ansprechpartner

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Noreen Loepke Leiterin Service Recht/Justiziarin
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Das BME Competence Center im Service Recht, Compliance & Konflikt- management arbeitet in interdisziplinären Kooperationspartnerschaften zusammen mit:

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