27.11.2013 //

Telefonaktion zur Arbeitnehmerüberlassung

Anwälte beantworten am 10.12. Ihre Fragen zur Lage in Deutschland und China!

Das Thema „Arbeitnehmerüberlassung“ ist ein Dauerbrenner. Unternehmen sollen damit flexibler auf Schwankungen in der Geschäftstätigkeit reagieren können und Vorteile bei der Rekrutierung genießen. Politisch lehnen einige Parteien in Deutschland die Zeitarbeit aber grundlegend ab. Die Vorwürfe reichen vom Vormarsch der Niedriglöhne, der Zunahme nicht zur Stammbelegschaft zählender Arbeitsnehmer und dem Missbrauch, um den sozialen Schutz der Beschäftigten zu unterlaufen.

Was in Deutschland schon seit Jahren für politischen Zündstoff sorgt, ist zuletzt auch in der Volksrepublik China zum großen Thema geworden, weil Arbeitnehmerüberlassung dort in den letzten Jahren ebenfalls besonders stark zugenommen hat. Das Land der Mitte hat sich in den letzten drei Jahrzehnten nicht nur wirtschaftlich rasant entwickelt, sondern auch in Bezug auf die Rechtslage, die immer schwerer zu durchblicken ist. Aufgrund der großen Unsicherheiten um die juristische Situation bei Zeit- und Leiharbeit möchten wir Sie dazu einladen, Ihre Fragen im Rahmen einer Telefonaktion an unsere Experten Sebastian Schröder und Rainer Burkardt zu stellen:

 

am Dienstag, den 10.12.2013

von 10.00 – 12.00 Uhr

Einwahl unter:

++49 (0)69/30838-141

Für Fragen zur Leiharbeit in Deutschland steht Ihnen Sebastian Schröder, Leiter Recht & Compliance beim BME, Rede und Antwort. Fragen in Bezug auf China, auch zum allgemeinen chinesischen Vertragsrecht, beantwortet Ihnen Rechtsanwalt Rainer Burkardt. Er ist “Head of Practice / Executive Counsel” bei der von ihm gegründeten Kanzlei Burkardt & Partner in Shanghai. Er lebt schon seit 16 Jahren in China und zählt so zu den wenigen ausländischen Rechtsanwälten mit einer langjährigen Berufs- und Beratungserfahrung.

Hintergrundinfos zur Rechtslage in China:

Am 1. Juli 2013 sind die Ende Dezember 2012 vom Volkskongress verabschiedeten Ergänzungen zum Arbeitsvertragsgesetz in Kraft getreten. Die Ergänzungen betreffen u.a. die Arbeitnehmerüberlassung, d.h. das Rechtsverhältnis zwischen dem (Leih-) Arbeitnehmer, dem „Verleiher“ (meist eine chinesische Personalleasingagentur) und dem „Entleiher“, darunter auch ausländisch-investierte Unternehmen. Eine Ergänzung der bestehenden Regeln fϋr Leiharbeit war einerseits notwendig, da die bisherigen Regeln zur Leiharbeit sehr allgemein formuliert waren und einen Verstoß nur als Ordnungswidrigkeit gerϋgt wurde. Andererseits hat die wirtschaftliche Bedeutung von Leiharbeitern zugenommen, da deren Anteil an der chinesischen Gesamtarbeitnehmerschaft in den letzten fünf Jahren um zehn Prozent gestiegen ist.

Neu ist u.a. der Grundsatz “gleiches-Geld-fϋr-gleiche-Arbeit”, der es verbietet, Leiharbeiter schlechter als vergleichbare festangestellte Arbeitnehmer zu bezahlen. Neu sind auch die Einschränkungen, dass Leiharbeiter grundsätzlich nur auf “Hilfspositionen” oder “Ersatzpositionen” eingesetzt werden dϋrfen, welche nicht dem eigentlichen Unternehmensgegenstand dienen, wie Sicherheits-, Reinigungs- oder sonstiges “Hilfspersonal”. Leiharbeiter dϋrfen weiterhin als Ersatz von Festangestellten, während deren Abwesenheit wegen Urlaubs, Krankheit, Schwangerschaft oder anderen temporären Grϋnden eingesetzt werden.

Die größten Probleme werden jedoch voraussichtlich die Einschränkung der Entleihdauer auf sechs Monate und die zur Zeit noch diskutierte Beschränkung der Leiharbeiter auf einen Anteil von 10 bis 30 Prozent an der Gesamtbelegschaft des Entleihers verursachen, da viele Unternehmen in China permanent mit einem großen Anteil von Leiharbeitern arbeiten, der bis zu 100 Prozent beträgt. Die betroffene Unternehmen sollten daher unverzϋglich nach Alternativen suchen, um nicht gegen die neuen Ergänzungen zu verstoßen und  die nunmehr geltenden, verschärften Strafen zu riskieren.

Mehr Infos

Sebastian Schröder
Tel.: 069/3 08 38-141
Fax: 069/3 08 38-199
E-Mail: sebastian.schroeder@bme.de

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