US-Entscheidung zu Iran trifft die deutsche Wirtschaft

Deutsche Verbände äußern sich besorgt zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gefährdet nicht nur die deutsch-iranischen Wirtschaftskontakte, sondern sorgt für zusätzliche Unruhe in den Märkten. Foto: pixabay.com Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gefährdet nicht nur die deutsch-iranischen Wirtschaftskontakte, sondern sorgt für zusätzliche Unruhe in den Märkten. Foto: pixabay.com

„Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten, die Iransanktionen wiederzubeleben, trifft die deutsche Wirtschaft hart. Die im Irangeschäft wieder zahlreich engagierten deutschen Unternehmen sind zu tiefst verunsichert“, wird DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einer Pressemitteilung seines Hauses zitiert. Auf Basis der seit Anfang 2016 aufgehobenen Wirtschaftssanktionen seien viele neue Geschäftsbeziehungen entstanden sowie Lieferungen erbracht und verabredet worden. Der deutsche Export in den Iran habe im vergangen Jahr nochmals um 16 Prozent zugelegt. Das einseitige Agieren der US-Regierung stelle diese Geschäfte nunmehr unter einen enormen Vorbehalt. Denn aufgrund der exterritorialen Wirkung der Sanktionen drohen den Unternehmen in den USA laut Schweitzer „empfindliche Strafen. Zumal jetzt selbst bei bestehenden Verträgen kein Schutz besteht. Angesichts dieser Entwicklung ruft die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung und EU dazu auf, die Geschäfte zu sichern.“

Die Äußerungen des neuen US-Botschafters in Berlin sorgen nach Schweitzers Ansicht für große Verunsicherung und Verstimmung bei der deutschen Wirtschaft. Denn die EU und die Bundesregierung hätten unterstrichen, dass sie am Atomabkommen und der Aussetzung der Sanktionen festhalten. Es seien die USA, die aus dem Abkommen mit dem Iran aussteigen und damit ein internationales Abkommen verlassen. Das hierunter nun auch die Aktivitäten deutscher Unternehmen leiden sollen, sei nicht nachvollziehbar.

„Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst. Jetzt muss es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Dabei gehe es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen sei für deutsche und europäische Unternehmen essenziell. 

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagte zur Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzukündigen: „Der politische Ball liegt nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump jetzt in Teheran. Dort muss entschieden werden, ob man das Nuklearabkommen auch unabhängig von den USA fortsetzen will – was für alle Seiten die beste Lösung wäre.“ So lange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviere, sei legales Irangeschäft für die deutsche Wirtschaft weiterhin möglich, heißt es in der VDMA-Pressemitteilung weiter. Hierbei werde der VDMA seine Mitglieder weiterhin unterstützen.

Nach VDMA-Angaben sind die deutschen Maschinenexporte in den Iran im vergangenen Jahr um gut 21 Prozent auf 901 Millionen Euro gestiegen. Deutschland habe mit Italien gleichgezogen (plus neun Prozent auf 897 Millionen Euro), China liege aber noch immer mit weitem Abstand an der Spitze (2,3 Milliarden Euro).

Die weitere Entwicklung sei derzeit kaum prognostizierbar. „Das Hauptproblem im Iran-Geschäft ist und bleibt die Zurückhaltung der Banken in der Finanzierung und Abwicklung von Geschäften. Das Land benötigt Kredite, um wichtige Projekte zu finanzieren. Diese Kredite sind auf dem internationalen Finanzmarkt derzeit jedoch nicht erhältlich, daher muss der Iran seine Aufträge aus Eigenmitteln finanzieren. Dies verhindert den Abschluss wichtiger Großprojekte auch mit Maschinenbauern aus Deutschland“, betonte Brodtmann.

Positiv sei, dass iranische Maschineneinkäufe 2017 deutlich stärker stiegen als erwartet. International wurden 2017 geschätzt für 6,5 bis 6,7 Milliarden Euro Maschinen in den Iran geliefert, und damit der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2010 eingestellt. Diese iranische Investitionsquote müsse vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen eingeordnet werden und zeige, dass das Nuklearabkommen trotz aller Probleme durchaus erste Erfolge verzeichnen könne.

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