Vorsicht bei Rabattforderungen im Einkauf!

Das Bundeskartellamt hat kürzlich EDEKA wegen bestimmter Rabatte im Einkauf abgemahnt. Wir interviewen hierzu Rechtsanwalt Dr. Ivo du Mont von Kapellmann und Partner.

Das Bundeskartellamt hat kürzlich EDEKA wegen bestimmter Rabatte im Einkauf abgemahnt. Wir interviewen hierzu Rechtsanwalt Dr. Ivo du Mont von Kapellmann und Partner.

Was genau hat das Bundeskartellamt entschieden?

 

Das Bundeskartellamt hat sich mit sog. Hochzeitsrabatten befasst, die EDEKA nach der Übernahme von Plus von den Lieferanten gefordert hat. Nach vorläufiger Auffassung des Amtes verstoßen diese Rabatte gegen das sog. Anzapfverbot. Es gilt für marktbeherrschende Unternehmen und Unternehmen, von denen die Lieferanten abhängig sind, und besagt, dass man von seinen Lieferanten keine unangemessenen Vorteile verlangen darf. Kriterien sind insbesondere, ob für die Gewährung der Rabatte eine Gegenleistung erfolgt und ob diese zum Rabatt in einem angemessenen Verhältnis steht.

 

EDEKA hatte nach der Plus-Übernahme Sonderboni für angeblich resultierende Kosten- und Umsatzvorteile verlangt, die nicht ausreichend konkretisiert wurden. Als Missbrauch sah das Amt außerdem (1) das Herausgreifen einzelner Konditionenvorteile, die Plus in der Vergangenheit erhalten hatte, (2) die Übertragung dieser Vorteile auf das gesamte gelistete Sortiment sowie (3) die Tatsache, dass die Forderungen rückwirkend erhoben wurden.

 

Was ist an dieser Entscheidung so besonders?

 

Laut Bundeskartellamt sind die Lieferanten von EDEKA abhängig. Als Beispiel werden die vier größten Sektkellereien genannt. Das Amt geht also davon aus, das selbst diese vermeintlich starken Markenanbieter nicht mehr auf den Vertrieb durch EDEKA verzichten können und somit „erpressbar“ werden. Voraussetzung für eine Abhängigkeit ist, dass keine hinreichenden Ausweichmöglichkeiten auf andere Absatzwege bestehen.

 

Was bedeutet das für den Lebensmitteleinzelhandel?

 

Für den LEH hat die Entscheidung große Bedeutung. Da auf Abnehmerseite nur noch wenige große Handelsunternehmen tätig sind, müssen diese befürchten, als marktstarke Unternehmen angesehen zu werden, von denen die Lieferanten abhängig sind. Dies würde sie in ihrer Möglichkeit, Sonderkonditionen zu verhandeln, stark einschränken. Positiv kann sich die Entscheidung auf kleinere Handelsunternehmen auswirken, die das Bundeskartellamt explizit schützen möchte. Sie sollen vor dem sog. Wasserbetteffekt geschützt werden und die Möglichkeit behalten, besonders günstige Konditionen auszuhandeln.

 

Im Hintergrund läuft eine sog. Sektoruntersuchung, in der die Einkaufsmacht der Händler analysiert wird. Das Amt sieht eine weitreichende Machtkonzentration, die u.a. durch Kontrolle der Rabattforderungen und strenge Fusionskontrolle aufgefangen werden soll. Der Fokus auf den LEH rührt aus laufenden Kartellverfahren, die den bestimmenden Einfluss der Einkäufer gezeigt haben.

 

Was müssen andere Einkäufer beachten?

 

Einkäufern mit einem erheblichen Marktanteil im Einkauf raten wir, vorsichtig bei der Formulierung von Rabattforderungen zu agieren. Rückwirkende Rabatte sollten vermieden werden. Rabattforderungen, denen eine ausgewogene Gegenleistung des einkaufenden Unternehmens gegenüberstehen, sind aber nach wie vor zulässig. Im Einzelfall kommt es auf das Machtgefälle gegenüber dem Lieferanten und dessen Ausweichmöglichkeiten an. Je größer der Marktanteil des Einkäufers, desto vorsichtiger sollte er bei Rabattforderungen agieren.

 

Bemerkenswert ist auch, dass das Bundeskartellamt auch in solchen Fällen Durchsuchungen durchführt, wie hier 2009 bei EDEKA.

 

Ivo du Mont
Rechtsanwalt
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte * Viersener Straße 16 * D-41061 Mönchengladbach

 

Das Interview führte RA Sebastian Schröder, Leiter Recht & Compliance, BME e. V.

 

 

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