Gleisanschlussförderung: Bund darf Zugang zur Schiene nicht schwächen

Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern sowie aus Wirtschaft, Logistik, Infrastruktur und Eisenbahn ist die 5. BME/VDV-Gleisanschluss-Konferenz in Wiesbaden eröffnet worden. Zum Auftakt der Konferenz fordern der Eisenbahn-Branchenverband VDV und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) den Bund auf, die geplante Kürzung der Gleisanschlussförderung zurückzunehmen. Nach dem aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sollen dafür nur noch 20 Millionen Euro bereitstehen.

Aus Sicht des VDV muss der Bund das bisherige Niveau von 30 Millionen Euro sichern, wenn er nicht Güterverkehr auf die Straße verlagern will. „Berlin sendet mit dieser Kürzung ein falsches Signal. Seit Einführung der Gleisanschlussförderung konnten bis 2025 insgesamt 276 Projekte realisiert werden. Wer den Schienengüterverkehr stärken und Unternehmen einen verlässlichen Zugang zur Schiene eröffnen will, darf das Fördervolumen wenn schon nicht erhöhen, dann wenigstens nicht absenken“, sagt Joachim Berends, VDV-Vizepräsident.

BME-Hauptgeschäftsführer Dr. Lars Kleeberg: „Die Bundesregierung steht vor einem offenkundigen Widerspruch: Einerseits wird die Gleisanschluss-Förderrichtlinie derzeit überarbeitet, um sie praxistauglicher zu machen. Andererseits soll ausgerechnet in dieser Phase die finanzielle Grundlage des Programms geschwächt werden. Das passt nicht den Anforderungen von Industrie und der Logistik.“

Die Gleisanschluss-Konferenz ist ein zentraler Baustein der gemeinsamen Arbeit von VDV und BME zur Stärkung des Schienengüterverkehrs. Beide Verbände haben 2024 gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik, Entsorgung und öffentlichen Institutionen eine neue Gleisanschluss-Charta veröffentlicht. Sie enthält 110 Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen beim Erhalt, Ausbau und der Reaktivierung von Gleisanschlüssen sowie bei multimodalen Verladestellen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen unter anderem die Bedeutung kundennaher Zugangsstellen für klimafreundliche Transportlösungen, die Anforderungen der Verlader an verlässliche Schienentransporte, die Einbindung von Gleisanschlüssen in multimodale und flexible Logistikketten sowie die bessere Anbindung von Kundenstandorten an die Schiene.

Förderung: Richtlinie praxistauglich weiterentwickeln
„Für Unternehmen ist der Gleisanschluss Teil einer funktionierenden Logistikkette. Investitionen setzen voraus, dass Förderbedingungen, Infrastrukturqualität, betriebliche Abläufe und Kosten über einen längeren Zeitraum verlässlich kalkulierbar sind. Gerade deshalb braucht es hier politische Verlässlichkeit und keine zusätzlichen Unsicherheiten“, so Kleeberg.

Die laufende Überarbeitung der Gleisanschluss-Förderrichtlinie bewerten die Verbände grundsätzlich positiv. Aus ihrer Sicht müssen die Fördersätze an die Kostenentwicklung angepasst, Risiken aus Transportverpflichtungen gesenkt, multifunktionale Anlagen stärker berücksichtigt und die förderfähigen Maßnahmen erweitert werden. Gerade deshalb ist die vorgesehene Absenkung der Mittel aus Sicht des VDV nicht akzeptabel. Berends: „Wenn der Bund die Förderrichtlinie inhaltlich weiterentwickeln will, muss er diese Verbesserung auch finanziell unterlegen. Es ist fachlich nicht überzeugend, Fördergegenstände auszuweiten und gleichzeitig die Mittel zu reduzieren. Unternehmen brauchen Verlässlichkeit bei Investitionen, und diese Verlässlichkeit beginnt beim Bundeshaushalt.“

Der Richtlinienentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Im Anschluss soll die notwendige Zertifizierung durch die EU-Kommission vorbereitet werden. Förderanträge bleiben möglich, weil die bestehende Richtlinie vorsorglich bis Ende 2026 verlängert worden ist.

Infrastruktur: Zugangspunkte systemisch betrachten
VDV und BME weisen darauf hin, dass Gleisanschlüsse, Ladestellen und multimodale Verladestellen keine Randthemen sind. Sie sind die konkreten Zugangspunkte zum Schienengüterverkehr. Ob Güter auf die Schiene verlagert werden können, entscheidet sich in der Praxis häufig genau dort: am Standort, an der Bedienbarkeit, an der Flächenverfügbarkeit und an der Einbindung in leistungsfähige Netze. Deshalb muss der Bund die Förderung von Gleisanschlüssen stärker als Teil konkreter Infrastrukturpolitik verstehen. Dazu gehören aus Sicht der Verbände auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger bürokratische Hürden und ein wettbewerbsfähiges Trassenpreissystem.

Praxis: Konferenz zeigt Breite des Handlungsbedarfs
Vertreten sind unter anderem das Bundesministerium für Verkehr, das Land Hessen, regionale Planungsakteure, Hafen- und Infrastrukturunternehmen, Güterbahnen, Beratungsunternehmen und Verlader. Die Themen reichen von aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene über regionale Schienengüterverkehrsplanung und Flächensicherung bis zu Praxisbeispielen aus Industrie, Häfen, digitalen Plattformen sowie dem Einzelwagen- und Wagengruppenverkehr.

Leitfaden: Orientierung für die Umsetzung
Flankierend zur fachlichen und politischen Arbeit verweist der VDV auf den neuen Leitfaden zur Realisierung eigener Gleisanschlüsse. Er soll Unternehmen und Institutionen den Einstieg erleichtern und die wesentlichen infrastrukturellen, betrieblichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen systematisch aufbereiten. Berends: „Die Branche liefert und will buchstäblich noch mehr liefern. Doch nur im Schulterschluss mit dem Bund, sichtbarem politischem Willen, werden wir eine konkrete Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene erleben. Dafür braucht es dir richtigen politischen Instrumente, die verlässlich angelegt sein müssen.“

Weiterführende Links
Downloads zur Gleisanschluss-Charta, Eisenbahn-Bundesamt: Anschlussförderung, Bundesnetzagentur: Werksbahnen