Omnibus-Paket I: Entlastung als Startpunkt – Vertrauen und Umsetzbarkeit konsequent stärken
BME-Position zum Omnibus-Paket I
Unternehmen befähigen, nicht belasten
Der BME begrüßt Omnibus I als Auftakt. Entscheidend ist, den eingeschlagenen Weg gemeinsam fortzusetzen und weitere Schritte so auszugestalten, dass Ziele, Umsetzbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit in ein tragfähiges Gleichgewicht kommen. Mehr Vertrauen, weniger Bürokratie und klare Prioritäten schaffen die Voraussetzung dafür, dass Transformation in Einkauf, Lieferketten und Logistik nicht verwaltet, sondern vorangebracht wird.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass gute Ziele durch schlecht austarierte Instrumente beschädigt werden können. Wenn Unternehmen immer mehr Zeit in Nachweise, Formatvorgaben und Mehrfachprüfungen investieren müssen, sinkt nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Fähigkeit, tatsächlich zu investieren und zu transformieren. Nachhaltigkeit darf nicht an der Bürokratie scheitern, die sie selbst erzeugt.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass gute Ziele durch schlecht austarierte Instrumente beschädigt werden können. Wenn Unternehmen immer mehr Zeit in Nachweise, Formatvorgaben und Mehrfachprüfungen investieren müssen, sinkt nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Fähigkeit, tatsächlich zu investieren und zu transformieren. Nachhaltigkeit darf nicht an der Bürokratie scheitern, die sie selbst erzeugt.
Schluss mit Misstrauenskultur, Vertrauen ist Standortpolitik
Der BME hält es für problematisch, dass die Regulierungsarchitektur vielfach einer Logik folgt, die Unternehmen zuerst als Risiko betrachtet und erst nach umfangreicher Dokumentation als verantwortungsfähig akzeptiert. Diese Misstrauenskultur ist teuer, lähmt Innovation und trifft die operativen Funktionen mit voller Wucht. Europa braucht das Gegenteil: Vertrauen in Unternehmertum, Eigenverantwortung und funktionierende Marktmechanismen. Dies muss verbunden sein mit klaren Leitplanken und konsequentem Eingreifen dort, wo systematisch gegen Regeln verstoßen wird.
Regulierung muss Risiken priorisieren, statt flächendeckend Formalpflichten zu stapeln. Sie muss Wirkung ermöglichen, statt Prozesse zu verkomplizieren. Unternehmen müssen befähigt werden, denn Transformation gelingt nur, wenn Freiräume entstehen und Zeit für Investitionen, Innovationen und die Umsetzung in der Praxis verfügbar bleibt. Wer Transformation will, darf Unternehmen daher nicht in Kontrollarchitekturen binden, die am Ende vor allem eines produzieren, nämlich Papier.
Entbürokratisierung als Programm, klare Prioritäten für die nächste Stufe
Omnibus I steht bereits im Kontext weiterer Omnibus-Offensiven. Gerade deshalb reicht kosmetische Reparatur nicht aus. Europa braucht eine belastbare Vereinfachungs-Roadmap, die Rechtsakte systematisch aufeinander abstimmt, Überschneidungen beseitigt und Regelstabilität herstellt. Ebenso notwendig ist eine regelmäßige Wirksamkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung bestehender Pflichten. Dies muss mit der Bereitschaft einhergehen, Anforderungen zu konsolidieren, deutlich zu verschlanken oder auch aufzuheben, wenn die Steuerungswirkung nicht überzeugt.
Drei Punkte sind jetzt politisch entscheidend. Erstens muss die Begrenzung von Informationsersuchen entlang der Wertschöpfungskette konsequent wirken, damit Entlastung nicht dadurch konterkariert wird, dass Anforderungen ungefiltert an Zulieferer weitergereicht werden. Der freiwillige KMU-Standard VSME sollte hierfür als praxistauglicher Referenzrahmen dienen. Zweitens braucht es Planungssicherheit durch klare Übergänge und frühe Auslegung, damit Unternehmen Daten-, IT- und Lieferantenprozesse verlässlich über Jahre aufbauen können. Drittens müssen Kohärenz und Digitalisierung zum Standard werden. Dazu gehören interoperable, maschinenlesbare Formate nach dem Zielbild „einmal erfassen, mehrfach nutzen“, ein konsistenter Zugang zu veröffentlichten Nachhaltigkeitsinformationen über ESAP sowie eine Standardisierung von Prüfanforderungen, die Mehrfachprüfungen in der Lieferkette reduziert. Internationale Anschlussfähigkeit muss dabei mitgedacht werden, damit global tätige Unternehmen nicht doppelt arbeiten.